Koalitionsverhandlungen: Zukunft der privaten Krankenversicherung ungewiss

Über die Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV) wird weiter gestritten. Nachdem die Arbeitsgruppe Gesundheit am Wochenende mehrere Stunden verhandelt hat, ist noch immer keine Einigung in Sicht. Die SPD kämpft nach wie vor für die Bürgerversicherung. Die Union will die private Krankenversicherung erhalten.

Keine Einigung bei Pflege- und Krankenversicherung

Sechs Stunden lang diskutierte die Arbeitsgruppe Gesundheit an diesem Wochenende über die Zukunft der Pflegeversicherung und Krankenversicherung – ohne ein nennenswertes Ergebnis. Wie Spiegel Online berichtet, konnten sich SPD, CDU und CSU während der Koalitionsverhandlungen in den zentralen Fragen zur Finanzierung von Pflege- und Krankenversicherung bislang nicht einigen. Sowohl der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als auch der Unions-Verhandlungsführer Jens Spahn signalisierten Uneinigkeit.

Weitere Verhandlungen über PKV an diesem Montag

Am heutigen Montag kommt die Arbeitsgruppe Gesundheit erneut zusammen, um über die Pflege- und Krankenversicherung zu beraten. Sollten die Parteien in den zentralen Fragen der Gesundheitspolitik auch heute nicht zueinander finden, wären im nächsten Schritt die Parteichefs von SPD, CDU und CSU gefragt. Im Raum steht bisher vor allem, wie es um die Zukunft der privaten Krankenversicherung bestellt ist. Während die Sozialdemokraten an ihrem Wahlversprechen festhalten und an ihrer Forderung für eine Bürgerversicherung festhalten, plädiert die Union nach wie vor für den Erhalt der PKV und gegen eine Einheitskasse für alle Bürgerinnen und Bürger.

SPD gegen Zusatzbeiträge bei Krankenkassen

Eine klare Forderung der SPD im Zuge der Koalitionsverhandlungen ist laut Spiegel Online die Abschaffung von Zusatzbeiträgen zulasten der gesetzlich Krankenversicherten. „Das ist für die SPD eine ganz harte Forderung“, erklärte dazu der SPD-Verhandlungsführer Lauterbach. Aktuell spielt das Thema für die Versicherten zwar kaum eine Rolle. Doch die derzeitigen Milliardenreserven des Gesundheitsfonds könnten schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Lauterbach rechnet damit, dass die Kassenmitglieder bereits in drei bis vier Jahren einen Zusatzbeitrag von 30 Euro pro Monat in Kauf nehmen müssten, sollte sich am jetzigen System nichts ändern.

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