Keine Entscheidung bei der Praxisgebühr – Dafür drohendes Defizit

Nach der Bekanntgabe von CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, wonach sich Union und FDP auf die Beibehaltung der Praxisgebühr geeinigt hätten, dementiert nun Gesundheitsminister Daniel Bahr. Solche eine Einigung wäre bisher nicht zustande gekommen, man würde noch über die Praxisgebühr diskutieren.

Wohin mit den Überschüssen?

In den letzten Tagen ist viel gesprochen wurden über mögliche Verwendungsmöglichkeiten der Milliardenüberschüsse beim Gesundheitsfonds und den gesetzlichen Krankenkassen. Während die einen eine Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes fordern, pochen die anderen darauf, dass man das Geld für schlechte Zeiten aufsparen müsse. Vor alle aber wird dabei die Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr diskutiert.

Nutzen verfehlt

Denn diese hat ihren angestrebten Nutzen verfehlt. Die Menschen in Deutschland gehen trotz der Gebühr nicht sehr viel weniger zum Arzt, zudem verursacht die Einziehung der Gebühr einen erheblich bürokratischen Aufwand, den vor allem die niedergelassenen Ärzte bemängeln. Daher liegt es für viele Gegner der Praxisgebühr nahe, sie jetzt abzuschaffen, wo Überschüsse zur Verfügung stehen.

Ab 2013 hohes Defizit?

Gleichzeitig warnt die Interessengemeinschaft der Innungskrankenkassen vor einem drohenden Defizit. Schon im Jahr 2013 wird es wahrscheinlich nicht zu Überschüssen, sondern einem Minus in den Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung kommen. Bis dahin wird das jetzige Polster aufgebraucht sein, so berichtet der Spiegel. Dem Gesundheitsfonds drohe demnach ein Defizit von rund 760 Millionen Euro. 2014 könnte es sogar noch schlimmer kommen, die IKK berechnet hier ein mögliches Defizit von 6,81 Milliarden Euro, konjunkturbedingt kann es sogar zu einem Defizit von 15,06 Milliarden Euro kommen.

Angesichts dessen wäre die Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung des Beitragssatzes nun tatsächlich der falsche Schritt. Vielmehr müsste man sich auf eine schwächer werdende Konjunktur einstellen und die jetzigen Überschüsse als Reserve für schlechte Zeiten zurückstellen. Immerhin könnten diese laut den IKK-Berechnungen schon im nächsten Jahr eintreffen.

Versicherte einer privaten Krankenversicherung sind nicht betroffen, da sie keine Praxisgebühr zahlen müssen.

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