Kabinett entscheidet über Zuschusskürzung für Gesundheitsfonds

Früher als gedacht beschließt heute das Bundeskabinett die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2014. Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Haushalt im kommenden Jahr strukturell ausgleichen und dazu den Zuschuss für den Gesundheitsfonds um insgesamt 3,5 Milliarden Euro kürzen. Die Krankenkassen kritisieren diese Entscheidung.

Kürzung des Zuschusses mit hoher GKV-Rücklage gerechtfertigt

Ursprünglich sollte der Haushalt 2014 erst nächste Woche beschlossen werden, doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheint es eilig zu haben. Schon heute setzt sich das Bundeskabinett zusammen und beschließt entsprechende Eckpunkte. Damit die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 6,4 Milliarden Euro gedrückt werden kann, plant der Minister deutliche finanzielle Einschnitte im Gesundheitswesen. Da die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bis Ende 2012 eine Rekordreserve von über 28 Milliarden Euro aufgebaut hat, will Schäuble den Zuschuss für den Gesundheitsfonds zusätzlich zu der bereits geplanten Kürzung um weitere Milliarden Euro streichen. Statt 14 Milliarden Euro sollen dem Fonds nur noch 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

GKV-Spitzenverband: „Bundeszuschuss-Jojo“

Die weitere Kürzung des Bundeszuschusses wird von der GKV kritisiert. „Dieses Bundeszuschuss-Jojo ist das Gegenteil einer verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, bemängelt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Auch die Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK), Ulrike Elsner, vertritt diese Meinung. „Noch einmal bedient sich der Staat von den Geldern der gesetzlichen Krankenkassen, um den Staatshaushalt zu sanieren“, sagte sie dem „Versicherungsjournal“.

Höhere Ausgaben belasten Krankenkassen zusätzlich

Zudem werden die Einnahmen der Beitragszahler durch die Kürzung zweckentfremdet, sagen die Kritiker. Die Kassen werden so mit den familienpolitischen Leistungen zusehends alleine gelassen. Voraussichtlich müssen die Krankenkassen 2013 ohnehin höhere Ausgaben verbuchen. Einerseits entfallen die Einnahmen durch die Praxisgebühr, andererseits verlangen Ärzte, Kliniken und Apotheker mehr Geld. Letzten Endes könnte die GKV durch die Entscheidung des Finanzministers schneller als gedacht in finanzielle Schieflage geraten. Die Leidtragenden sind dann die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, von denen die Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen müssen. Auch ohne die geplante Kürzung erwarten Experten, dass die GKV-Überschüsse nicht von Dauer sind. Bereits 2015 ist daher wieder mit Zusatzbeiträgen zu rechnen.

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