Jobcenter verweigert PKV-Beitrag für Hartz-IV-Bezieher

Seit 18. Januar 2011 müssen die Jobcenter für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern ganz aufkommen. Dies hatte das Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 108/10 R) entschieden. Und damit eine wichtige Lücke geschlossen. Allerdings scheint man der Meinung, dass die Pflicht zur Übernahme der Beiträge zur PKV erst seit dem 18. Januar 2011 gilt. Und lässt die Betroffenen damit auf den angehäuften Schulden für die Krankenversicherung sitzen.

Wieder Streit wegen privat versicherter Hartz-IV-Bezieher

Eigentlich sollte das Urteil des Bundessozialgerichts genau die Lücke, durch welche viele Hartz-IV-Empfänger in die Schuldenfalle gerutscht sind, schließen.

Denn seit Anfang 2009 werden die privat in einer PKV abgesicherten Empfänger von Hartz 4 nicht mehr automatisch in die gesetzliche Krankenversicherung eingestuft. Sie mussten in der PKV bleiben. Und die Beiträge zum Teil aus den Regelsatzleistungen bezahlen. Hintergrund: Die Jobcenter haben nur einen Teil der Kosten übernommen.

Nämlich den Teil, der auch für ein Mitglied der GKV angefallen wäre. Allerdings sind die Kosten für die private Krankenversicherung höher, was eine massive Finanzierungslücke zur Folge hatte. Durch diese Regelung war Hartz IV für Betroffene doppelt tragisch. Auf der einen Seite auf die Hilfe des Staates angewiesen, ebnete der Bezug von Hartz IV das Zuschnappen der Schuldenfalle. Zwar müssen die Jobcenter seit 18. Januar 2011 die Beiträge zur PKV übernehmen. Was allerdings mit den offenen Beitragszahlungen aus der Zeit davor wird, ist unklar.

Berlin will auf Urteilsbegründung warten

Das Bundesarbeitsministerium will laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erst auf die schriftliche Begründung des Urteils warten. Dann erst wird entschieden, ob der Richterspruch „Auswirkungen auf die aufgelaufenen Beitragsschulden hat“. Für die Betroffenen eine unzumutbare Situation. Zwar gilt für die Dauer des Erhalts der Regelleistungen eine Sonderklausel, wonach sie trotz der Beitragsschulden weiterhin die medizinische Versorgung erhalten. Schaffen sie es aber aus Hartz 4, droht das Zurückfallen auf eine minimale Notversorgung.

Neue Klagen mehr als wahrscheinlich

Bislang scheint man in Berlin das Ganze aussitzen zu wollen. Juristische Vertreter von betroffenen Hartz-IV-Empfängern haben auf die unhaltbare Situation ihrer Mandanten hingewiesen. Bis es Klagen gegen die Jobcenter gibt, scheint also nur noch eine Frage der Zeit. Zumal die angehäuften Schulden in den Augen vieler Kritiker per Gesetz entstanden sind und ein Ausweg nur schwer zu finden scheint.

Weitere News:

Tops und Flops in der privaten Krankenversicherung

Aktuelle Zahlen zeigen, welche privaten Krankenversicherer in den letzten fünf Jahren die meisten neuen Mitglieder gewonnen haben. Rund die Hälfte der berücksichtigten 33 Anbieter ist gewachsen. Andere Anbieter verbuchen dagegen teils deutliche… mehr

Finanztest: Probleme mit der privaten Krankenversicherung vermeiden

In der aktuellen Ausgabe von Finanztest (08/2016) greift Stiftung Warentest das Thema Probleme mit der privaten Krankenversicherung auf. Denn nicht immer zahlen die Versicherer für jede Behandlung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn diese nicht… mehr

Finanztest prüft PKV-Ergänzungstarife für Beamte

Beamte haben die Möglichkeit, mit Beihilfeergänzungstarifen ihren Versicherungsschutz aufzustocken. Denn trotz privater Krankenversicherung und Beihilfe bleiben sie manchmal auf Kosten sitzen, etwa wenn Zahnersatz oder eine neue Brille notwendig… mehr

Kosten für Physiotherapie: Ärger mit privater Krankenversicherung

In der Regel profitieren privat Versicherte von sehr guten Leistungen. Doch nicht immer ist im Vertrag eindeutig geregelt, für welche Behandlungen der Versicherer wie viel zahlt. Ein solcher Streitfall stellt beispielsweise die Kostenübernahme… mehr