Hartz IV: Tauziehen um PKV-Beitrag

Eigentlich schienen Hartz-IV-Bezieher nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zur Übernahme des PKV-Beitrags aufatmen zu können. In der Praxis sieht das Ganze einige Wochen nach dem Urteilsspruch allerdings anders aus. Insbesondere Überprüfungsanträge für die Zeit vor dem Antrag werden seitens der Jobcenter zurückgewiesen – wie Betroffene immer wieder berichten. Außerdem scheint selbst die Rechtsprechung in der Angelegenheit gespalten.

Weisung der Bundesagentur für Arbeit

Wer als Empfänger von Hartz IV mit dem Urteil auf die Übernahme der ausstehenden Beiträge für die private Krankenversicherung gehofft hatte, musste in den letzten Wochen enttäuscht feststellen, dass Überprüfungsanträge in den zuständigen Jobcentern zurückgewiesen wurden.

Hintergrund: Zuerst nehmen sich die Jobcenter Anträge vor, die sich auf den Zeitraum nach dem 18. Januar beziehen. Laut einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit sollen Überprüfungsanträge für die Zeit davor zurückgewiesen werden.

Damit stehen die privat versicherten Hartz-IV-Bezieher auch weiter vor einem Problem. Denn in der Regel haben die Antragsteller eine längere Leidensgeschichte hinter sich. Im Zuge der Reformen im Gesundheitswesen hatte die Bundesregierung entschieden, dass es für Privatversicherte auch im Fall von Hartz IV kein zurück in die GKV gibt.

Landessozialgericht NRW urteilt gegen BSG

Aber selbst in der Rechtsprechung gehen die Meinungen zur Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung auseinander. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilte in einem Verfahren anders als das Bundessozialgericht. In dem Verfahren ging es um den Fall einer Klägerin, die einen Zuschuss in Höhe von 144,09 EUR für ihre Krankenversicherung erhielt, aber 350 EUR an Beitragszahlungen aufbringen musste. Vor dem LSG NRW versuchte sie, die Übernahme des Differenzbeitrags einzuklagen.

Allerdings verneinten die Richter das Ansinnen der Klägerin mit der Begründung, das keine Notlage entstehe. Für den Fall der Hilfebedürftigkeit sehe das Versicherungsgesetz eine Notfallbehandlung vor, so die Argumentation des Gerichts (Az.: L 19 AS 70/11 B ER und L 19 AS 71/11 B). An dieser Rechtsprechung will das Landessozialgericht solange festhalten, bis die Urteilsgründe des Bundessozialgerichts veröffentlich sind. Die Übernahme der Beiträge von Hartz-IV-Beziehern in der PKV bleibt also auch weiterhin ein Dauerstreitthema.

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