Hartz IV: PKV will Beitragsschulden erlassen

Im Januar 2011 erklärte das Bundessozialgericht die Praxis, Hartz-IV-Empfängern in der PKV nur den für die GKV üblichen Zuschuss zu gewähren, für unwirksam. Offen blieb allerdings, wie mit den Altschulden der Hartz-IV-Empfänger verfahren werden sollte. Medienberichten zufolge haben sich Gesundheitsministerium und PKV-Verband nun auf einen möglichen Schuldenerlass geeinigt, dem scheinbar auch die einzelnen Versicherer positiv gegenüberstehen.

Kompromiss zu PKV-Beitragsschulden

Mit dem Kompromiss zwischen der PKV und dem Gesundheitsministerium könnten die betroffenen Mitglieder der privaten Krankenversicherung eventuell noch dieses Jahr aufatmen.

Denn wie aus den Berichten hervorgeht, soll der Vorschlag bereits Ende August im Kabinett abgesegnet werden. Damit wäre es möglich, den Hartz-IV-Empfängern die Schulden zu erlassen und somit den Schuldenberg, den Betroffene durch die Finanzierungslücke aufgebaut haben, abzubauen.

Der Kompromiss sieht einerseits den Schuldenerlass vor, sichert der PKV aber gleichzeitig einen sicheren Zufluss der Beitragszahlungen in Zukunft. Denn das Ministerium und der PKV-Verband haben sich darauf verständigt, dass die Versicherer den Beitrag zur PKV sowie die Pflegeversicherung umgehend von den Jobcentern und Sozialhilfeträgern überwiesen. Versicherte können somit die Gelder nicht anderweitig verwenden.

Ungleiche Behandlung von PKV und GKV

Wie konnte es aber überhaupt zu dieser deutlichen Ungleichbehandlung von Versicherten aus PKV und GKV kommen? Schuld an dieser Entwicklung war eine Regelung des Gesetzgebers, wonach es Privatversicherten seit 2009 nicht mehr möglich war, bei Bezug von Hartz IV in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Gleichzeitig übernahmen die Jobcenter und Sozialhilfeträger aber nur einen Teil des Beitrags für die PKV, wodurch ein erhebliche Finanzierungslücke entstand.

Es fehlten den Mitgliedern der PKV selbst im Basistarif rund 150 Euro, die entweder aus den Regelleistungen gedeckt werden mussten – oder als Schulden aufliefen. Mit dem Urteil regelte das BSG zwar die aktuelle Verfahrensweise, ließ aber das Problem der Altschulden offen. Ein Punkt, der jetzt vom Tisch scheint. Für das Gesundheitsministerium geht mit dem Kompromiss ein „unwürdiger Zustand“ zu Ende. Das wirklich letzte Wort haben aber die privaten Versicherer, die sich zum Beitragsverzicht erst noch offiziell erklären müssen.

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