GKV: Zusatzbeitrag auch bei kleinem Einkommen

Auch wer unter einer chronischen Krankheit leidet und ein kleines Einkommen hat, ist von Zusatzbeiträgen, die in der gesetzlichen Krankenverssicherung erhoben werden, nicht freigestellt. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg. Vorangegangen war der Rechtsstreit zwischen einer Rentnerin und ihrer Krankenkasse, worin die Rentnerin mit Begründung von hohen Behandlungskosten auf eine Zahlung des Zusatzbeitrages verzichten wollte.

Trotz hoher Behandlungskosten Zusatzbeitrag

In dem Fall, den das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg bereits am 15. November entschieden hatte und deram 23. November veröffentlicht wurde, hatte sich eine Rentnerin dagegen verweigert, den seit März 2010 erhobenen Zusatzbeitrag zu zahlen.

Der sich auf acht Euro belaufende Zusatzbeitrag würde demnach die finanzielle Situation der Rentnerin überschreiten, da sie mit einer kostenintensiven chronischen Krankheit zu kämpfen hat und mit einer kleinen Rente auskommen muss. Weitere acht Euro könne sie sich nicht leisten.

Das LSG Baden-Württemberg entschied jedoch gegen die Rentnerin (Az.: L 11 KR 3607/10), da sie von ihrer Krankenkasse ordnungsgemäß darauf hingewiesen wurde, dass jederzeit ein Wechsel in eine andere Krankenkasse ohne Zusatzbeitrag möglich sei. Damit folgt das LSG Baden-Württemberg einem vergleichbaren Fall aus dem Frühjahr 2011 in Hessen. Auch dort hatte das Landessozialgericht gegen einen Sozialhilfeempfänger entschieden und geurteilt, dass auch von sozial schwachen Personen der Zusatzbeitrag gezahlt werden muss, wenn sie ihr Wechselrecht nicht wahrnehmen.

Zusatzbeiträge weiterhin rückläufig

Gesetzlich Versicherte können derzeit aber wieder aufatmen, da in vielen Fällen sich die Situationen der Krankenkassen gebessert haben und im Jahr 2012 wieder weniger Zusatzbeiträge erhoben werden. Besondere Hoffnung setzen die Versicherten der neu gebildeten DAK Gesundheit in das Bundesversicherungsamt, denn wenn von diesem noch das OK gegeben wird, entfällt für weitere 6 Millionen Versicherte der Zusatzbeitrag im April 2012.

Die derzeit noch eigenständigen Krankenkassen, DAK und BKK Gesundheit erheben derzeit beide einen Zusatzbeitrag, wollen diesen aber wieder abschaffen und benötigen dafür nur noch die Zustimmung des Bundesversicherungsamtes.

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