GKV-Überschuss: Debatte um Verwendung des Geldes

Heute soll bekannt werden, wie hoch der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen nach dem Jahr 2011 tatsächlich ist. In der Politik wird weiterhin diskutiert, was mit dem Milliardenplus der Kassen geschehen soll.

Das Bundesgesundheitsministerium wird heute in Berlin die Bilanz der gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlichen. Damit wird endlich bekannt, wie viel Geld die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr tatsächlich angesammelt haben. Bisher war öffentlich geworden, dass allein die Ersatzkassen einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro vorweisen können, die AOK erzielte rund 1,3 Milliarden Euro. Experten vermuten für das Jahr 2011 ein Plus von rund vier Milliarden Euro. Noch im Dezember hatte die Bundesregierung diese Zahl auf drei Milliarden Euro nach unten korrigiert, doch weil viele Krankenkassen ihre Ausgaben im letzten Jahr zu hoch geschätzt hatten, wird nun ein neuer Rekordüberschuss erwartet.

Entlastung der Beitragszahler

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte die Kassen mit hohen finanziellen Überschüssen bereits mehrfach dazu aufgefordert, das erwirtschaftete Geld an ihre Mitglieder auszuzahlen. Die Ausschüttung von Prämien an die Beitragszahler haben bisher jedoch nur sehr wenige gesetzliche Krankenkassen angekündigt. Auch Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin betonte, dass die Überschüsse den Beitragszahlern gehören würden. Gegenüber der WAZ-Gruppe forderte er die Senkung der Versicherungsbeiträge, von der die Bürger viel mehr profitieren würden als von einer Steuersenkung der Bundesregierung. Das Finanzministerium hatte zuvor Überlegungen geäußert, die staatlichen Zuschüsse zu dem Gesundheitsfonds zu kürzen. Bisher war geplant, im Jahr 2013 aus Steuermitteln erneut 14 Milliarden Euro in den Fonds fließen zu lassen.

Keine Zusatzbeiträge

Aufgrund des Milliardenpolsters in der GKV rückt auch das Thema Zusatzbeitrag in den Mittelpunkt der Diskussion. Mehrere Politiker forderten die Krankenkassen dazu auf, die Überschüsse so zu verwenden, dass Zusatzbeiträge künftig ausgeschlossen werden könnten. Grünen-Politikerin Renate Künast pflichtete dem Bundesgesundheitsminister bei, dass die Kassen überschüssige Beiträge auszahlen sollten. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass deren Finanzlage mittelfristig keine neuen Zusatzbeiträge benötigt, mit denen einzig die Arbeitnehmer belastet würden.

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