GKV: Überschüsse bei 21,8 Milliarden Euro

Bereits seit Monaten wird über die Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen diskutiert, während die einen die Abschaffung der Praxisgebühr fordern, wollen andere die Beiträge direkt an die Versicherten auszahlen oder aber Rücklagen für die kommenden Jahre bilden. Nun wurde bekannt, dass die Reserven erneut angestiegen sind.

Reserven noch höher als bisher vermutet

Wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte, liegen die Reserven derzeit bei 21,8 Milliarden Euro. Der Gesundheitsfonds habe demnach eine Reserve von 9 Milliarden Euro. Die Krankenkassen hätten hingegen im ersten Halbjahr des Jahres eine Reserve von insgesamt 12,8 Milliarden Euro angesammelt. Laut einer dpa-Meldung liegen immer mehr Krankenkassen damit über der gesetzlich zulässigen Obergrenze für die Finanzreserven. Diese dürften nur 1,5 Monatsausgaben betragen. Zwar wird für den Rest des Jahres eine deutliche Verringerung der Überschüsse erwartet. Dennoch wird heftig diskutiert, wie sich die Reserven am besten verwenden ließen.

Verwendung weiterhin umstritten

So ist bereits jetzt klar, dass weitere Überschüsse eher weniger zu erwarten sind. Das derzeitige Plus in den Kassen ist konjunkturbedingt und geht vor allem auf die gute Arbeitsmarktlage in diesem Jahr zurück. Aber hier wird ein Rückgang erwartet, zudem steigen weiterhin die Gesundheitskosten. Mittel- und Langfristig werden die gesetzlichen Krankenkassen eher mit Defiziten zu kämpfen haben, Ende des letzten und Anfang dieses Jahres beschäftigten mehrere Insolvenzen von Krankenkassen die Versicherungslandschaft. Daher fordern viele Experten eine Erhöhung der Obergrenze für die Reserven. FDP-Gesundheitsminister Bahr richtete sich in einem Appell an die Kassen und forderte stattdessen eine Prämienauszahlung. Generell verfolgt die FDP schon seit langem das Ziel, die Praxisgebühr abzuschaffen, auch dies wäre eine Verwendungsmöglichkeit für die Überschüsse.

Abschaffung der Praxisgebühr als Handel mit Arbeitsministerium?

Mit den neuen Zahlen dürfte die Diskussion wieder aufflammen. Eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr wird dabei wohl eher nur zustande kommen, wenn die FDP den Koalitionspartner Union überzeugt, oder dafür im Gegenzug eines der Projekte der Unionsfraktion unterstützt, wie zum Beispiel die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

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