GKV: Stabiler Beitrag dank Überschuss im Gesundheitsfonds

Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2011 den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung angehoben. 2012 werden Kassenpatienten allerdings nicht tiefer in die Tasche greifen müssen. Aufgrund deutlicher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird der GKV-Beitrag stabil bleiben. Dessen Senkung ist allerdings auch mittelfristig nicht in Sicht.

Satter Überschuss im Gesundheitsfonds

Wie der GKV-Schätzerkreis am Mittwoch mitteilte, ist für 2011 mit einem erheblichen Überschuss im Gesundheitsfonds zu rechnen.

Unterm Strich werden den Prognosen zufolge am Jahresende 8,6 Milliarden Euro als Liquiditätsreserve zur Verfügung stehen. Allerdings – und dies ist sowohl für die GKV wie auch die Versicherten ein Wermutstropfen – ist eine Ausschüttung der Reserven nicht geplant.

Für das deutliche Plus im Gesundheitsfonds sorgen Mehreinnahmen durch die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes auf 15,5 Prozent sowie die bislang sehr gute konjunkturelle Lage, welche dem Gesundheitsfonds erhebliche Beitragseinnahmen zufließen lässt. Denn der Aufschwung sorgt nicht nur für mehr Beschäftigung, sondern auch höhere Löhne und Gehälter, was letzten Endes auch die Kassen der Sozialversicherung wieder füllt.

Reserven im Vergleich zum Ausgabevolumen gering

Allerdings sind die prognostizierten Reserven nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Verglichen mit den gesamten Zuweisungen, welche die Krankenkassen der GKV aus dem Gesundheitsfonds erhalten, macht die Reserve nur einen Bruchteil aus. Für 2011 erhalten die Kassen 178,9 Milliarden Euro. Und 2012 sollen die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung noch einmal steigen – auf 185,4 Milliarden Euro. Was den Überschuss zusätzlich belastet, ist die Tatsache, dass für den Fonds daraus eine vorgeschriebene Liquiditätsreserve in Höhe von drei Milliarden Euro abgeführt werden muss.

Seitens der Politik wird aus dieser Sachlage ein klares Nein zu Beitragssenkungen abgeleitet. Für die Krankenkassen ist die Debatte damit aber noch nicht zu Ende. Denn nicht nur die Beitragszahler wünschen sich ein Stück vom Kuchen. Auch Leistungserbringer nutzen die Debatte um den Überschuss im Gesundheitsfonds, um auf eigene Bedürfnisse aufmerksam zu machen.

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