GKV: Schuldenerlass bei Beitragsschulden – Nicht alle profitieren

Der Säumniszuschlag für Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung wird abgesenkt. Einen Schuldenerlass wird es jedoch wider Erwarten nur für bestimmte Personengruppen geben. Selbständige und Freiberufler mit Beitragsschulden können demnach nicht aufatmen.

Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung betreffen vor allem Selbständige und Freiberufler. Denn die Versicherungsbeiträge von Arbeitnehmern werden vom Arbeitgeber mit dessen Anteil direkt aus dem Bruttolohn des Arbeitnehmers an die jeweilige Krankenkasse abgeführt. Selbständige und Freiberufler zahlen ihre Beiträge jedoch direkt an die Krankenkasse. Zudem haben sie nicht immer ein regelmäßiges Einkommen.

Auftragsflauten können schnell dazu führen, dass es den Betroffenen nicht ohne weiteres möglich ist, ihre Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. Dauert ein solcher finanzieller Engpass mehrere Monate an, können die anfallenden Beitragsschulden schnell einen fünfstelligen Betrag ergeben. Hinzu kamen bisher zudem die sehr hohen Säumniszuschläge. Diese betrugen fünf Prozent im Monat und bis zu 60 Prozent pro Jahr. Ein neues Gesetz sieht die Absenkung des Zuschlags auf maximal 12 Prozent jährlich vor.

Schuldenerlass für Obdachlose und Hartz4-Empfänger

Im Rahmen des Gesetzesentwurfs hat FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zudem einen Schuldenerlass versprochen. So sollten die Beitragsschulden seit April 2007, also seit Einführung der allgemeinen Versicherungspflicht, bestimmten Versicherten erlassen werden. Nun stellte der Gesundheitsminister klar: Der Schuldenerlass gilt nicht für Selbständige und Freiberufler. Vielmehr sollen Obdachlose, Hartz4-Emfpänger und unstetig Beschäftigte von ihren Beitragsschulden befreit werden. Für die selbständig Arbeitenden wird es nur eine rückwirkende Absenkung des Säumniszuschlags geben.

Selbständigenverband prangert Ungerechtigkeit an

Gegenüber dem Focus äußerte sich Andreas Lutz, Vorstand des Verbandes der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD), kritisch bezüglich dieser Einschränkung. Demnach sei das Gesetz in dieser Hinsicht eine „Mogelpackung“ und man könne nicht nachvollziehen, warum „ein Teil der Versicherten auf den Schulden sitzen bleibt, während andere sie erlassen bekommen.“ Anfang Juli war das Gesetz, das auch die Einführung eines Notlagentarifs für Privatversicherte vorsieht, im Bundesrat beschlossen worden. Es soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

 

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