GKV: Gesundheitsminister will Wettbewerb stärken

Neue Besen kehren gut – eine alte Weisheit, die sich in so manchen Bereich übertragen lässt. Ob dies auch für das Gesundheitsressort der Bundesregierung gilt, muss sich erst noch zeigen. Anders als sein Vorgänger scheint Daniel Bahr es auf jeden Fall machen zu wollen. Hatte Amtsvorgänger und Parteikollege Philipp Rösler die Freiheiten der gesetzlichen Krankenversicherung erst beschnitten, will der neue Gesundheitsminister hier alte Tugenden wieder aufleben lassen. Das Ziel: Mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen.

Mehr Spielraum bei den Satzungsleistungen

Eigentlich unterscheiden sich die gesetzlichen Kassen kaum.

Durch die Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes zur Krankenversicherung 2011 von 15,5 Prozent und zu 95 Prozent gleichen Leistungen ist es auf den ersten Blick weitgehend egal, für welche GKV sich ein Versicherter entscheidet. Allerdings liegt der Teufel im Detail. Denn die Kassen dürfen im Rahmen der Satzungsleistungen zusätzlichen Leistungen in verschiedenen Bereichen anbieten, etwa beim Zahnarzt, Heilpraktiker oder im Rahmen einer homöopathischen Therapie.

Unter dem vorhergehenden Minister Philipp Rösler hatte das BMG die Möglichkeiten der Satzungsleistungen erst beschnitten. Jetzt plant Daniel Bahr, Nachfolger seines Parteikollegen, die Kehrtwende. Er will den GKV´s ermöglichen, einen weiteren Gestaltungsspielraum zu nutzen. Damit könnten in Zukunft die Krankenkassen mehr Zusatzleistungen anbieten, welche über die vorgeschriebenen Pflichtleistungen hinausgehen.

Kritik seitens der PKV

Allerdings erntet der neuen Gesundheitsminister dafür nicht nur Beifall. Die private Krankenversicherung sieht durch den Gesetzesentwurf neue Konkurrenz am Horizont aufziehen. Denn Zusatzleistungen sind über die Zusatzversicherungen in den einzelnen medizinischen Leistungsbereichen ein wichtiges Geschäft der Privatversicherer, die natürlich Konkurrenz fürchten. Daher wurde der Plan auch als „ordnungspolitischen Sündenfall“ bezeichnet.

Finanzierung bisher unklar

Aber auch die GKV scheint sich mit der neuen Freiheit nicht so recht anfreunden zu können. Grund ist die strittige Frage der Finanzierung. Laut Entwurf sollen die Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds nicht erhöht werden, es bleiben den Kassen lediglich Überschüsse oder zusätzliche Beiträge, um die Leistungen zu finanzieren. Es ist daher fraglich, ob die GKV das Angebot daher nutzen wird.

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