GKV: Gesundheitsminister Bahr gegen Beitragssenkungen

Lange hatten Kassenpatienten auf einen Geldsegen aus den Überschüssen des Gesundheitsfonds gehofft. Jetzt hat Gesundheitsminister Daniel Bahr sich eindeutig gegen Beitragssenkungen ausgesprochen. Laut einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ sieht der Gesundheitsminister für eine Entlastung der Bürger in diesem Bereich keinen Spielraum, es wird auch 2012 wahrscheinlich bei den bisherigen Belastungen bleiben.

Überschuss im Gesundheitsfonds

Den Stein ins Rollen brachten vor einigen Wochen Berichte über erhebliche Reserven im Gesundheitsfonds.

Expertenschätzungen gehen dahin, dass im System bis zum Jahresende rund zwei Milliarden Euro an Überschüssen anfallen – zusätzlich zu den vorgeschriebenen Reserven. Für Vertreter der Krankenkassen war von Anfang an klar, dass diese Gelder dem Beitragszahler zugutekommen müssen.

Allerdings wurden in den vergangenen Wochen auch Stimmen laut, welche sich gegen eine vorschnelle Aufzehr der Überschüsse aussprachen. Dazu gehörte unter anderem Frank Ulrich Montgomery. Mit der Aussage des Gesundheitsministers gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ scheint klar, dass es in den kommenden Monaten mit Daniel Bahr keine niedrigeren Beiträge geben wird.

Niedrige Reserve der GKV

Daniel Bahr rechnete im Interview vor, dass 1,8 Milliarden Euro an Überschüssen, welche der Gesundheitsfonds einnehmen wird, ca. 180 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüberstehen. Damit sollte selbst Optimisten klar sein, dass der Spielraum für eine Beitragssenkung in der GKV eher gering ist. Zwar setzt sich Daniel Bahr als FDP-Politiker für eine steuerliche Entlastung der Bürger ein, beim Beitrag lehnte er Senkungen aber ab.

Einer der Gründe: Die wachsenden Belastungen im System der GKV. Aufgrund von Kostensteigerungen werden die Krankenkassen auch in Zukunft vor erheblichen Herausforderungen stehen. Eine Tatsache, welche der Gesundheitsminister noch einmal betonte. Dass es aber keinerlei Spielraum gäbe, bezweifeln Experten, die in vielen Bereichen des Gesundheitswesens nach wie vor Sparpotenzial entdecken. So sind unter anderem in deutschen Kliniken Einsparungen möglich aber auch im Bereich der Arzneimittel. Schließlich zählt Deutschland bei den Preisen hier mit zu den Spitzenreitern.

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