GKV: Ersatzkassen wollen Vorstände schützen

Für die gesetzliche Krankenversicherung ist 2011 kein leichtes Jahr. Trotz der Tatsache, dass sich – aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs – die finanzielle Lage in vielen Kassen entspannt hat, war die Pleite der City BKK ein schwerer Schlag. Speziell bei den Versicherten sorgte die Abwimmeltaktik für Verwirrung. Und auch der Fall Securvita hat einen Teil zum Bild der GKV beigetragen. Die AGuM stellt sich trotz allem gegen das Vorhaben, dem BVA die Möglichkeit zu geben, Kassenvorstände zu feuern.

Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht

Die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften der Ersatzkassen begründet die Kritik am Vorstoß der Regierungskoalition mit dem Hinweis auf das Selbstverwaltungsrecht der Krankenkassen.

Eine Entlassung der Vorstände durch das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde würde dieses verletzen. Schließlich, so argumentiert die AGuM weiter, hätten die Verwaltungsräte der Krankenkassen bisher die ihnen übertragene Aufgabe verantwortungsvoll übernommen.

Mit ihrer Kritik steht die Arbeitsgemeinschaft der Ersatzkassen allerdings nicht allein dar. Bereits bei Bekanntwerden des Änderungsantrags formierte sich in den Reihen der GKV eine breite Front der Kritiker gegen den Vorstoß. In Zeitungen wurden Kassenvorstände mit dem Wort „Ermächtigungsgesetz“ zitiert. Allerdings hat der Vorstoß auch Befürworter.

Vorstände stärker kontrollieren

Gerade im Bereich der Aufsicht und Versichertenvertretungen ist das Verhalten einiger Krankenkassen als Reaktion auf die City-BKK-Pleite mehr als heftig kritisiert worden. Hätte das BVA bereits damals in solcher Art und Weise gegen Vorstände vorgehen können, wären Schlagzeilen über abgewimmelte GKV-Mitglieder vielleicht ausgeblieben. Allerdings – und hier könnte der Vorstoß am Ende eine Drohgebärde bleiben – muss der Änderungsantrag in den nächsten Tagen eingebracht werden.

Bis zum 19. Oktober, dem Zeitpunkt der öffentlichen Anhörung, muss der Antrag eingebracht sein. Anschließend könnte der neue Kontrollmechanismus mit dem neuen Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) in Kraft treten und würde die Vorstände der Krankenkassen stärker unter Druck setzen. Ein Grund, warum sich die betroffene Branche gegen die entsprechenden Änderungen wehrt und es sicher- wie die AGuM – am liebsten sehen würde, wenn die Regierung darauf verzichtet.

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