GKV: Debatte um Beitragssenkung

In der Politik wird weiterhin heftig diskutiert, wie die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden sollen. Neben einer Prämienausschüttung an die Versicherten und der Abschaffung der Praxisgebühr ist nun ein weiterer Vorschlag im Gespräch: Der Beitragssatz zur GKV könnte von derzeit 15,5 auf 15,4 Prozent gesenkt werden.

Diskussion um Verwendung der Überschüsse geht weiter

Die GKV verfügt aktuell über 19,5 Milliarden Euro und verzeichnet damit einen Rekordüberschuss, der Begehrlichkeiten weckt. Während die meisten gesetzlichen Kassen darauf bestehen, das erwirtschaftete Geld für schlechtere Zeiten zurückzulegen und dafür bis 2013 keine Zusatzbeiträge erheben zu müssen, mangelt es in der Politik nicht an Vorschlägen und Ideen, wie das Geld den Versicherten oder dem Staatshaushalt zugutekommen könnte.

Zuschusskürzung, Abschaffung der Praxisgebühr oder Prämienauszahlung

Zunächst war bekannt geworden, dass das Finanzministerium aufgrund der guten Finanzlage der GKV eine Kürzung der staatlichen Zuschüsse zum Gesundheitsfonds in Erwägung zieht. In den Medien hagelte es unmittelbar Kritik, der Finanzminister versuche, mit dem Geld der GKV-Mitglieder Haushaltslöcher zu stopfen. Wie die Berliner Zeitung berichtete, ist derzeit trotzdem geplant, die Bundeszuschüsse von jährlich 14 Milliarden Euro zumindest für einen befristeten Zeitraum zu kürzen. Im Zuge der Debatte forderte die FDP, angesichts der vorhandenen Überschüsse nun endgültig die Praxisgebühr abzuschaffen. Derweil rief Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die gesetzlichen Krankenkassen, die im Jahr 2011 einen deutlichen Gewinn hervorgebracht hatten, mehrfach zu einer Auszahlung von Prämien an die Beitragszahler auf.

Senkung des Beitragssatzes

Ein neuer Vorschlag für die Verwendung des Geldes ist nun laut Medienberichten die Senkung des Beitragssatzes der GKV um 0,1 Prozentpunkte. In der Summe würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dieser Maßnahme eine gute Milliarde Euro einsparen. Die Financial Times Deutschland forderte derweil eine stärke Senkung, in einem Leitartikel nannte das Blatt die angedachte Senkung von 15,5 auf 15,4 Prozent keine Entlastung, sondern „eine Frechheit“. Der gerechteste Umgang mit dem Geld sei eine deutlich stärkere Beitragssenkung, um die Versicherten von den überschüssigen Beitragsmitteln profitieren zu lassen, so die FTD. Der Beitragssatz zur GKV war erst Anfang des vergangenen Jahres um insgesamt 0,6 Prozentpunkte erhöht worden.

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