DAK-Chef fordert Abschaffung von Zusatzbeitrag und Gesundheitsfonds

Die Pleite der City BKK hat nicht nur die Versicherten wachgerüttelt, sondern auch die Krankenkassen, allen voran die Deutsche Angestellten Krankenkasse ( DAK ). So wie bisher kann es in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weitergehen. Denn die City BKK könnte nur der Anfang einer Entwicklung im Bereich der GKV sein. Noch ist es aber nicht zu spät, die Entwicklung wieder umzukehren. DAK-Chef Herbert Rebscher fordert gegenüber dem „Handelsblatt“ die Politik in Berlin auf, den Gesundheitsfonds und den Zusatzbeitrag abzuschaffen.

Gesundheitsfonds als Stein des Anstoßes

Was steckt hinter der Forderung des Chefs der Deutschen Angestellten Krankenkasse?

Mit dessen Einführung setzte Berlin eine Zentralisierung in der GKV durch. Die Beiträge fließen nicht mehr direkt den Krankenkassen zu, sondern werden nach einem Schlüssel an die Krankenversicherungen verteilt. Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Finanzautonomie nahezu vollständig verloren. Als Ausgleich erhielten sie die Möglichkeit, von den Versicherten Zusatzbeiträge einzufordern.

Allerdings hat das System Lücken. Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds richten sich nicht nach dem tatsächlichen Bedarf. In Regionen, wo die Behandlung von Patienten viel Geld kostet, müssen die Krankenversicherungen Kapital nachschießen. Und brauchen so das Polster der alten GKV auf. Reichen die Rücklagen nicht mehr, muss zum Zusatzbeitrag gegriffen werden. Die Folge: Gerade junge Versicherte verlassen die GKV und wechseln in eine andere Krankenkasse.

Rebscher fordert Finanzautonomie

Herbert Rebscher, Chef der DAK, hat genau diese Zusammenhänge mit seiner Forderung als Ziel. Denn wenn die gesetzlichen Krankenkassen wieder selbst entscheiden können, wie hoch der Beitrag für die Versicherten ist und es eine bessere Risikoabsicherung für besonders teure Patienten gibt, können auch die gesetzlichen Krankenversicherungen besser arbeiten. Andernfalls, so Rebscher, ist die City BKK mit Sicherheit bald kein Einzelfall mehr. Es werde „weitere Schließungen oder Notfusionen zur Vermeidung einer Insolvenz“ geben.

Rückendeckung aus der CSU

Unterstützung bei seinem Vorstoß erhält der DAK-Chef gerade aus der Union. Max Straubinger von der CSU forderte den neuen Gesundheitsminister in einem Brief auf, Gesundheitsfonds und Zusatzbeitrag abzuschaffen. Denn nach Expertenmeinung haben die Krankenkassen in den letzten Tagen genau getan, was die Politik erwartet – den eigenen Hinterhof sauber gehalten um wettbewerbsfähig zu bleiben.

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