Gesundheitssoli zur Krankenversicherung als Steuer-Zuschlag

Gesundheitssoli nach Kopfpauschale und Gesundheitsprämie: Zuschlag auf die private Einkommenssteuer

Medienberichten zufolge plant das Finanzministerium einen sogenannten Gesundheitssoli für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zur Entlastung der Haushaltskasse. Demnach soll es einen Zuschlag in unbekannter Höhe auf die persönliche Einkommessteuer geben. Nach der Kopfpauschale ist der „Gesundheitssoli“ ein weiterer Versuch, den Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Im kommenden Jahr wird trotz der Einführung des Krankenkassen Zusatzbeitrags bei vielen großen gesetzlichen Krankenversicherungen ein Defizit von 15 Milliarden Euro erwartet. Mit dem Gesundheitssoli verspricht sich die Regierung eine Entlastung des Bundeshaushalts um bis zu 14 Milliarden Euro.

Idee vom Zuschlag zur Einkommenssteuer zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht neu

Eine in diese Richtung gehende Idee gab es bereits im Jahr 2006 unter der damaligen großen Koalition. Union und SPD wollten damals die Krankenversicherung für Kinder mit einem zusätzlichen Satz auf die private Einkommensteuer finanzieren. Nun könnte der Gesundheitssoli Wirklichkeit werden, trotz der Versprechen aus CDU/CSU und FDP, die Steuern zu senken und auf keinen Fall zu erhöhen. Neben dem Gesundheitssoli sollen noch weitere Möglichkeiten zur Eindämmung der Staatsschulden diskutiert werden.

Wechsel in die Private Krankenversicherung nimmt weiter zu

Unterdessen nimmt bei gesetzlich Versicherten der Wechsel in die Private Krankenversicherung weiter zu. Angesichts steigender Beitragssätze, der Einführung des Zusatzbeitrags und nun möglicherweise einer weiteren Abgabe in Form des Gesundheitssoli fürchten viele Patienten unbezahlbare Beiträge bei abnehmenden Leistungen. Jüngst präsentierte der Verbandschef der PKV Rekordzahlen in Sachen Umsatz und Neukundengewinn für die Privaten Krankenversicherung. Vor allem die Debeka Private Krankenversicherung konnte von einem starken Anstieg ihrer Neukunden und von einem über den Erwartungen liegenden Umwachswachstum profitieren.

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