Gesundheitsreform 2010: Gesetzliche Krankenversicherung wird 2011 teurer

Das Bundeskapinett beschließt die Gesundheitsreform 2010 von Philipp Rösler, die gleich einige finanzielle Mehrbelastungen für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bereithält. Zum einen ist eine Beitragserhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent in 2011 vorgesehen und zum anderen werden künftige Beitragserhöhungen nur noch zu Lasten der gesetzlich Versicherten über einen Zusatzbeitrag eingefordert. Zudem ist die Abschaffung der Drei-Jahres-Frist für Angestellte beschlossen, wonach die Wartezeit zum Wechsel in die Private Krankenversicherung von drei auf ein Jahr verkürzt wird.

Gesundheitsreform entlastet Unternehmer – Zusatzbeitrag für Patienten

Das eine Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenversicherung kommen musste, war angesichts des für 2011 zu erwartenden Defizits von 11 Milliarden Euro keine Überraschung. Allerdings sieht die Gesundheitsreform von Gesundheitsminister Rösler die Deckelung des Arbeitgeberanteils bei 7,3 Prozent. Weitere Beitragserhöhungen der gesetzlichen Kassen gehen somit voll zu Lasten der Kassenpatienten und sollen über einen Zusatzbeitrag eingefordert werden.  

Dabei wird der Zusatzbeitrag einkommensunabhängig eingefordert. Versicherte mit geringem Einkommen erhalten einen Sozialausgleich aus Steuermitteln des Bundes. Damit wird eine Umverteilung der Kosten für Arbeitgeber auf alle Steuerzahler vorgenommen.

Kritik an der Gesundheitsreform erntete Gesundheitsminister Rösler von allen Seiten. Sowohl die gesamte Opposition als auch Vertreter von Gewerkschaft und Arbeitgeberverband üben heftige Kritik an dem Vorhaben der Regierungskoalition. Eine „unverfrorene Klientelpolitik“ findet die märkische Gesundheitsministerin Anita Tack von der Linke, die zur einer Zweiklassenmedizin führe. Trotz der Zugeständnisse an die Wirtschaft, äußert sich auch Arbeitgeberpräsident Hundt kritisch und zeigt sich „hochgradig enttäuscht“. Ihm gehen die Zugeständnisse an Unternehmen nicht weit genug.

Private Krankenversicherung profitiert von Gesundheitsreform

Weiterer Gewinner der Gesundheitsreform ist die Private Krankenversicherung (PKV). So dürfen sich die Privatversicherer ab 2011 über einen Mitgliederzuwachs freuen, wenn Angestellte mit hohem Einkommen schneller in die Private Krankenversicherung wechseln können. Bislang muss Arbeitnehmer mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze erst nach einer Wartezeit von drei Jahren ein PKV abschließen. Ab 2011 soll das bereits nach einem Jahr möglich werden. Damit sind erstmals im Januar 2011 viele tausend gesetzlich Versicherte in der Lage, einen Wechsel in die Private Krankenversicherung vorzunehmen.

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