Gesundheitsreform 2010 / 2011

Die Gesundheitsreform, die am 01. Januar 2011 in Kraft getreten ist, bringt sowohl für privat wie auch für gesetzlich Versicherte zahlreiche Änderungen. Grundlage der Reform war das große finanzielle Defizit der gesetzlichen Krankenkassen, welches Experten zufolge ohne Eingriffe auf neun Milliarden Euro für das Jahr 2011 geschätzt wurde. Um dieses Defizit zu reduzieren und die Krankenversicherung in Deutschland langfristig zu stabilisieren, wurde die neue Gesundheitsreform beschlossen, die sich auf verschiedene Bereiche, auch auf die Private Krankenversicherung (PKV) auswirkt.

Beitragssatz Krankenversicherung: ab 2011 höherer Krankenkassenbeitrag

Zum einen steigt mit der Gesundheitsreform ab Januar 2011 der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung. Betrug dieser im Jahr 2010 noch 14,9%, wird er ab 2011 auf 15,5% erhöht. Hiervon tragen die Arbeitgeber (Arbeitgeberanteil) 7,3%, die restlichen 8,2% müssen von den Arbeitnehmern (Arbeitnehmeranteil) übernommen werden. Zudem wird der Beitrag für die Arbeitgeber eingefroren. So bleiben zwar die Lohnnebenkosten in Deutschland künftig stabil, gleichzeitig müssen künftige Beitragserhöhungen aber allein von den Arbeitnehmern getragen werden.

Beitragsbemessungsgrenze und Versicherungspflichtgrenze

Die Beitragsbemessungsgrenze, also die Einkommensgrenze, bis zu der die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung prozentual erhöht werden, wird wie in den vergangenen Jahren auch der aktuellen Lohn- und Einkommensentwicklung in Deutschland angepasst. Aufgrund der allgemeinen Reduzierung der Einkommen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise sinkt auch die Beitragsbemessungsgrenze 2011, und zwar auf 3.712,50 Euro pro Monat. Gleiches gilt für die Versicherungspflichtgrenze, die im Jahr 2011 ebenfalls reduziert wurde. Sie betrug 2011 nur noch 49.500 Euro.

Arzneimittel-Rabatte und Arzt-Honorar

Um die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen weiter zu reduzieren, wurden auch Kosteneinsparungen bei den Arzneimittel-Ausgaben sowie bei den Kosten für Ärzte und Krankenhäuser beschlossen. Die Krankenkassen können nun mit höheren Rabatten für Arzneimittel rechnen, so dass günstigere Ersatz-Präparate an Versicherte ausgegeben werden können. Diese weisen die gleichen Wirkstoffe auf wie teure Medikamente, sind aber weitaus günstiger. Auch bei den Ausgaben für Krankenhäuser wird gespart, indem beispielsweise erbrachte Mehrleistungen geringer vergütet werden.

Krankenkassen Zusatzbeitrag

Sollten die gesetzlichen Krankenkassen mit den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen, haben sie die Möglichkeit, einen Krankenkassen Zusatzbeitrag zu erheben. Diese Zusatzbeiträge können grundsätzlich beliebig hoch gestaltet werden, so dass hierdurch der Wettbewerb unter den Kassen nach Einführung des einheitlichen Beitragssatzes wieder aktiviert werden kann. Die Belastungsgrenze für den Zusatzbeitrag wurde in Höhe von zwei Prozent des Einkommens festgelegt. Sollte der Zusatzbeitrag der eigenen Krankenkasse diesen Betrag übersteigen, kann ein Sozialausgleich verlangt werden. Hierfür ist der Arbeitgeber, der auch die Krankenkassenbeiträge abführt, verantwortlich.

Sonderkündigungsrecht und Krankenkassen-Wechsel

Sofern die eigene Krankenkasse den Zusatzbeitrag anhebt, können Versicherte das außerordentliche Kündigungsrecht nutzen und nachfolgend zu einer anderen Krankenkasse, die bisher noch keine Zusatzbeiträge erhebt, wechseln. Experten zufolge werden früher oder später aber wohl alle Krankenkassen entsprechende Zusatzbeiträge berechnen müssen.

Für die gesetzlich Versicherten soll die Gesundheitsreform langfristig stabile Beiträge und umfangreiche Leistungen ermöglichen. Durch Kosteneinsparungen sollen künftig Leistungseinschränkungen vermieden werden, um die Vorsorge so zu verbessern.

Wechsel in die Private Krankenversicherung

Doch auch für privat Versicherte bringt die Gesundheitsreform 2011 einige Änderungen. Die wichtigste Änderung ist dabei der Wegfall der Drei-Jahres-Frist für einen Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Bisher war es nötig, über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg ein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze zu erzielen. Ab 2011 jedoch ist es ausreichend, wenn dieses Einkommen nur noch einmalig erreicht wird. Durch das Absenken der Versicherungspflichtgrenze von 49.950 Euro auf 49.500 Euro wurde es zudem deutlich mehr Menschen möglich, einen Wechsel anzustreben.

Gesundheitsreform 2007

Die Gesundheitsreform der gesetzlichen Krankenkasse GKV und privaten Krankenversicherung PKV wurde im Jahr 2007 beschlossen und dient in erster Linie der Beitragssicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Reform hat damit zum Ziel, den weiter steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu begegnen und gleichzeitig die Finanzierung sicherzustellen, die durch den demografischen Wandel von immer weniger Beitragszahlern ermöglicht werden muss. Dabei sollten weitere Beitragserhöhungen natürlich möglichst ausgeschlossen werden, denn diese wirken sich zum einen auf die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber, zum anderen auch auf die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer aus.

Eckpunkte der Gesundheitsreform

Im Rahmen der Gesundheitsreform hat die Bundesregierung dabei eine Reihe von Leistungs-Einschränkungen sowie die Erhöhung von Zuzahlungen beschlossen. Weiterhin einigten sich die Verhandlungsführer darauf, einen stärkeren Wettbewerb von privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu ermöglichen.
Die Eckpunkte der Gesundheitsreform, die am 12. Juli 2006 verabschiedet wurden, bilden dabei die Grundlage zur Erarbeitung weiterer Gesetze. Beschlossen wurde unter anderem die Erhöhung der Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen um ein Prozent, wobei weitere Zuzahlungen ausgeschlossen wurden. Weiterhin werden einzelne Leistungen nicht aus dem Leistungskatalog gestrichen, Leistungen für seltene Krankheiten, für die Rehabilitation älterer Menschen oder aber notwendige Mutter- oder Vater-Kind-Kuren werden sogar ausgebaut.

Gesundheitsreform als Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten

Um den Service für Patienten zu verbessern, wünscht sich die Expertenkommission eine Gleichbehandlung privat und gesetzlich Versicherter. Dabei sollen vergleichbare Leistungen auch einheitlich vergütet werden, Ärzte in unterversorgten Gebieten sollen zudem künftig finanzielle Anreize erhalten.
Letztlich wurde im Rahmen der Gesundheitsreform auch beschlossen, den Ausschluss aus einer Krankenkasse künftig zu vermeiden.