Gesundheitsminister Bahr: Pflegekassen bis 2015 stabil

Der gesetzlichen Pflegeversicherung geht es gut. Wie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte, konnte die gesetzliche Pflegeversicherung ihren Kassenbestand allein zum Jahresende 2011 um weitere 300 Millionen Euro erhöhen.

Gesetzliche Pflegeversicherung mit Millionenüberschuss

Bahr geht davon aus, dass deshalb zunächst keine Beitragserhöhungen diskutiert werden müssen. Bis zum Jahr 2015 würde die Finanzlage der gesetzlichen Pflegekassen stabil sein, so der Minister. „Ursprünglich hatten wir damit gerechnet, dass wir 2014 über höhere Beiträge diskutieren müssen“, sagte Bahr gegenüber der Zeitung. Ähnlich wie die gesetzlichen Krankenkassen hätte die Pflegeversicherung von den Mehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur profitieren können. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über ein Plus von mehreren Milliarden Euro. Die Pflegekassen hatten nach Angaben des Deutschen Bundestag bereits im Jahr 2010 höhere Einnahmen als Ausgaben zu verzeichnen: Der Mittelbestand lag mit einem Überschuss von 340 Millionen Euro Ende 2010 bei 5,13 Milliarden Euro.

Kritik an Arbeitgeberverbänden

Im Zusammenhang mit den veröffentlichten Zahlen kritisierte der Gesundheitsminister die Arbeitgeberverbände, die sich zuvor gegen die geplanten Zusatzleistungen für Demenzkranke ausgesprochen hatten. Mit der Pflegereform will die Bundesregierung die Beiträge ab 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent erhöhen, damit Demenzkranke mehr Leistungen erhalten können. Bahr sagte, die Arbeitgeberverbände würden unterschätzen, welche Kosten Demenzkranke dauerhaft für die Gesellschaft bedeuten.

Streit um Finanzierung der Pflegereform

Für eine Aufstockung der Pflegekassen diskutieren SPD und Grüne derweil, ob die Finanzierung der Pflegereform auch durch die privaten Krankenversicherer gestützt werden sollte. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hatte vorgeschlagen, von den privaten Pflegeversicherern eine Ausgleichszahlung zu verlangen, da sie die deutlich besseren Risiken versichern würden. Zusätzlich sollten die Beiträge der privat Versicherten künftig nicht mehr einkommensunabhängig erhoben werden, damit die Pflegekassen zusätzliche zwei Milliarden Euro im Jahr einnehmen könnte. Der Verband Private Krankenversicherung e.V. hatte den Modellvorschlag, der die Bürgerversicherung nun auch auf die Pflege übertragen soll, als absurd zurückgewiesen.

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