Gesundheitsfonds: Versicherte gehen wieder leer aus

Die Bundesregierung und vorrangig das Bundesgesundheitsministerium sieht trotz Milliardenüberschuss keinen Grund, die Versicherten zu beteiligen. Auch in näherer Zukunft wird es wohl keine Senkung der Beiträge durch die Mehreinnahmen im Gesundheitsfonds geben. Der Überschuss des Gesundheitsfonds müsse als Reserve einbehalten werden, so ein Ministeriumssprecher am Mittwoch.

Gibt es eine erneute Beitragserhöhung?

Das neue geplante Ärztegesetz könnte eine erneute Beitragserhöhung nach sich ziehen, davor warnen zumindest die Krankenkassen.

Stattdessen sollten lieber die 2 Milliarden Euro Überschuss dafür verwendet werden die Beitragszahler zu entlasten. Das Ministerium indes gab bekannt, dass dieses Thema bereits zu Sprache kam und nicht zu Diskussion steht. Die Opposition unter Führung von SPD-Generalsekräterin Andrea Nahles ist von Bahrs Strategie regelrecht entsetzt und wirft ihm vor, das bestehende Problem nicht zu lösen, sondern eher noch zu verschärfen.

Der Ärztemangel auf dem Land wird mit Beitragserhöhungen nicht gelöst, weitere Kassenschließungen würden provoziert. Aus diesem Grund ist ein weiterer Zusatzbeitrag für die Versicherungen und Versicherten nicht tragbar. Es würde erneute enorme Versicherungswechsel geben und einigen kleineren Versicherungen wie der City-BKK ergehen – eine schlechte Versichertenstruktur kombiniert mit geringen Einnahmen.

DGB gegen Senkung

Auch der DGB ist gegen eine Senkung der Beiträge, denn eine Senkung würde unweigerlich zu Mehrbelastung des Einzelnen führen.  Der DGB sagt dazu, dass eine Senkung nur dann möglich sei, wenn die Arbeitnehmer die Extrabelastung durch den Sonderbeitrag in Höhe von neun Milliarden Euro abbauen. Vorstandsmitglied Annelie Buntersbach meinte dazu, „Wenn der Arbeitgeberbeitrag auf noch niedrigerem Niveau eingefroren wird, müssten die Versicherten in Zukunft noch größere Kopfpauschalen zahlen.“

Neues Gesetz als Geschenk für die Ärzte

Geschenke in Milliardenhöhe für die Ärzte, so drückte es der GKV-Spitzenverband aus. Der Verbands-Vize Stackelberg demonstrierte den Geldsegen an einem einfachen Beispiel. In Deutschland sind rund 154.000 Ärzte ansässig, bei 70 Millionen Versicherten und dem geplanten Ärztegesetz werden Zuwächse in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für 2013 erwartet, plus eine zu erwartende Honorarsteigerung von 400 Millionen Euro. Nimmt mal all dies zusammen, kommt man auf 18.000 Euro plus pro Arzt am Jahresende.

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