Gesundheitsfonds: Beitragssenkung statt Liquiditätsreserve gefordert

Der Gesundheitsfonds wird dieses Jahr ein deutliches Plus erwirtschaften. Dies hat der GKV-Schätzerkreis mitgeteilt. Allerdings stößt der Plan, das Kapital zurückzuhalten, auf heftige Kritik. Nicht immer sind es aber die Krankenkassen, welche sich für eine zeitnahe Verwendung des Kapitals stark machen. Thomas Drabinski vom Institut für Mikrodaten-Analyse setzt sich für deren Verwendung als Mittel zur Beitragssenkung ein.

Deutlich mehr Reserven im System

Eines der Argumente, mit dem die Befürworter der Liquiditätsreserve das „Sparen“ befürworten, sind Prognosen, welche eine Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen für 2012 für wahrscheinlich halten.

So sollen die Ausgaben der Krankenkassen im kommenden Jahr auf mehr als 185 Milliarden Euro steigen oder 4,5 Prozent höher ausfallen als dieses Jahr. Die zur Verfügung stehenden Milliarden stellen demgegenüber nur einen kleinen Puffer dar. Allerdings sind nach Einschätzung von Thomas Drabinski die Reserven im System weitaus höher.

Der Institutsleiter des Instituts für Mikrodaten-Analyse rechnet vor, dass insgesamt Mittel in Höhe von 35,4 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dazu gehören 27,4 Milliarden Euro, welche sich auf die gesetzlichen Krankenkassen entfallen. Für Thomas Drabinski ist dieses Horten von Kapital „Geldverschwendung einmaligen Ausmaßes“. Denn 35,4 Milliarden Euro entsprechen knapp einem Fünftel der gesamten Ausgaben der GKV für 2011.

Streit um Milliardenreserven

Die Kritik von Thomas Drabinski ist sicher erst der Anfang. Angesichts der Summe, die im Gesundheitsfonds schlummert, wird es wahrscheinlich nicht lange dauern, bis auch andere Stellen Interesse anmelden werden. Allerdings – soviel scheint sich aus der Vergangenheit ableiten zu können – dürfte es lange dauern, bis am Ende die Beitragszahler vom Überschuss aus dem Gesundheitsfonds profitieren.

Gesetzt den Fall, die schwachen Konjunkturaussichten fallen besser aus und es kommt auch im kommenden Jahr zu einem Gehaltsplus in Deutschland, könnte man in Berlin eventuell versucht sein, die Reserven im Gesundheitsfonds vielleicht doch noch für eine Beitragssenkung zu verwenden. Für Thomas Drabinski ist die aktuelle Situation allerdings ein deutlicher Hinweis darauf, dass das zentrale System Gesundheitsfonds ein Fehlkonstrukt ist.

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