Gericht klärt Streit um Risikozuschlag beim PKV-Tarifwechsel

Für Privatversicherte stellt der Tarifwechsel beim gleichen Versicherer oftmals eine gute Möglichkeit dar, Beiträge zu senken. Ärgerlich ist jedoch, wenn der Wechsel im Streit zwischen Anbieter und Kunden endet, der nur gerichtlich gelöst werden kann. In einem aktuellen Fall war der Grund zum Rechtsstreit unter anderem die Frage, wie Risikozuschläge erhoben werden dürfen.

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe stärkt die Rechte von Privatversicherten. Hierbei wurde unter anderem die strittige Frage behandelt, ob der private Krankenversicherer beim Tarifwechsel Risikozuschläge erheben darf, deren Grundlage der Gesundheitszustand des Versicherten bei Änderung des Vertrags ist. Die Karlsruher Richter entschieden, dass der Gesundheitszustand entscheidend ist, der beim erstmaligen Versicherungsabschluss festgestellt wurde. Als Begründung nannte das Oberlandesgericht die aus dem Vertrag erworbenen Rechte, die regeln, dass der Versicherer im weiteren Vertragsverlauf von der Einstufung des Gesundheitsstatus „nicht zuungunsten des Versicherten abweichen“ darf.

Probleme beim PKV-Tarifwechsel: Endstation Gericht

Gleichzeitig stellt das Gericht klar, dass es Aufgabe des Versicherers ist, über den sogenannten medizinischen Wagnisausgleich zu informieren. Diese Zeile war beim Änderungsantrag jedoch leer gewesen, sodass es für den Kläger nicht ersichtlich war, dass sich der Beitrag für den neuen Tarif mit geringerer Selbstbeteiligung auch aus einem Risikozuschlag zusammensetzt. „Aus der Sicht des um Verständnis bemühten Versicherers ist ein Antrag des Versicherungsnehmers, der keine Angaben zu einem Risikozuschlag enthält, in dem Sinne zu verstehen, dass eine Versicherung zum ‚Grundtarif‘ ohne Zuschläge beantragt werde“, heißt es im aktuellen Urteil (Az.: 12 U 106/15). Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da die Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen wurde.

Verbraucherschützer kritisieren Verzögerungstaktik beim PKV-Tarifwechsel

Derzeit informiert auch die Verbraucherzentrale Hamburg über Probleme beim PKV-Tarifwechsel. Konkret sind dabei Versicherte betroffen, die aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung in den Basistarif wechseln wollen. Dabei lassen sich die privaten Krankenversicherer jedoch Zeit, kritisieren die Verbraucherschützer. Betroffene müssen so „oft ein bis zwei Monate viel zu hohe PKV-Prämien zahlen.“ Die Verbraucherzentrale Hamburg befürchtet, „dass die Verzögerungstaktik der privaten Krankenversicherungen System hat.“ Sie sieht hier die Politik in der Pflicht, die Rechte der Privatversicherten durch eine gesetzliche Regelung zu stärken.

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