Finanzausgleich: GKV erhält Millionen vom Finanzministerium

In der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigen derzeit viele Baustellen die Gemüter. Zumindest in einem Punkt scheint das Gesundheitsministerium jetzt einen Erfolg verbuchen zu können. Vom Finanzministerium erhält die GKV hunderte Millionen Euro, um den Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag finanzieren zu können. Damit scheint die Finanzierung des Sozialausgleichs bis 2015 gesichert.

700 Millionen für 2015

Ursprünglich weigerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seinem Kabinettskollegen von der FDP mehr Mittel für den Sozialausgleich zur Verfügung zu stellen.

Bis 2014 sind dafür zwei Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings herrschte bereits in der vergangenen Woche Unklarheit darüber, wie es mit dem Sozialausgleich danach weitergehen soll. In der mittelfristigen Planung waren seitens des Finanzministeriums keine weiteren Mittel vorgesehen.

Wolfgang Schäuble argumentierte, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler und die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung zuerst an der Effizienz und bei den Einsparpotenzialen arbeiten sollten. Eine Haltung, mit welcher das Finanzministerium nun unterliegt. Und sich auf weitere Forderungen wird einstellen müssen. Denn der Bedarf über den Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung soll erst in den kommenden Jahren steigen. Auf den Bundesfinanzminister rollen damit weitere, ungeplante Ausgaben zu. Zumal offen bleibt, ob die 700 Millionen Euro den tatsächlichen Bedarf für die GKV decken.

Streitpunkt Zusatzbeitrag in der GKV

Denn wie hoch der Zusatzbeitrag werden wird, ist unklar. Während das Gesundheitsministerium nur von einem niedrigen zweistelligen Bereich ausgeht, sehen andere Experten den zusätzlichen Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung in wenigen Jahren bereits im dreistelligen Bereich. Für Hartz-IV-Empfänger, Geringverdiener und Rentner eine Summe, die sich nicht mehr finanzieren lässt. Zumal der Zusatzbeitrag für die Krankenkassen selbst nicht einmal den gewünschten Effekt hat.

Sozialausgleich komplex und intransparent

Aber nicht allein die Finanzierung des Zusatzbeitrags und Sozialausgleichs gibt Anlass zur Kritik. Auch die Berechnung ist alles andere als einfach. Der Sozialausgleich für einkommensschwache Schichten orientiert sich nicht am tatsächlich gezahlten Zusatzbeitrag zur GKV. Sondern dem Mittelwert über alle Krankenkassen. In einer Situation, in der einige Kassen höhere, andere Krankenkassen keine Zusatzbeiträge verlangen, entsteht ein verzehrtes Bild der Wirklichkeit. Versicherte werden damit de facto zum Wechsel gezwungen, da ihnen die Unterstützung durch den Sozialausgleich verwehrt bleibt.

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