FDP Gesetzesentwurf: Mehr Rechte für Privatversicherte

Schon im Januar hatten Gesundheits- und Justizministerium einen ersten Vorschlag für die Gesetzesänderung vorgelegt, durch den privat Versicherte mehr gesetzliche Ansprüche erhalten sollen. Damit will die FDP die private Krankenversicherung wieder attraktiver für die Versicherungsnehmer machen. Wie die Financial Times Deutschland berichtet, liegt nun ein Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, der mehrere Neuregelungen für Privatpatienten beinhaltet.

Klarheit bei der Kostenübernahme

Demnach sollen privat Versicherte einen Anspruch auf eine Auskunft ihrer Versicherung zur Kostenübernahme erhalten. Wenn der Patient seiner Gesellschaft einen Heil- und Kostenplan vorlegt, soll die Versicherung ihm noch vor der Behandlung mitteilen, welche Kosten sie übernehmen wird und wofür der Versicherte aus eigener Tasche zahlen soll. Ist eine Behandlung dringend notwendig, so soll die Versicherungsgesellschaft nach dem Gesetzesvorschlag sogar unverzüglich zu einer Auskunft verpflichtet werden. Allerdings gilt die mögliche Neuregelung dann nur für Fälle, in denen sich die Kosten der Behandlung voraussichtlich auf über 3.000 Euro belaufen.

Mit dem Vorschlag sollen bisherige Unklarheiten und Streitigkeiten bei der Übernahme von Kosten aus dem Weg geräumt werden. Privatpatienten könnten dann frühzeitiger erfahren, ob ihre Versicherung für eine Behandlung bezahlt oder ob sie die Kosten allein tragen müssen. Besonders bei sehr hohen Behandlungskosten bedeutet die Ungewissheit, ob die Versicherung zahlt, für viele Patienten eine zusätzliche Belastung. Oftmals behandeln die Kliniken zudem erst dann, wenn die Zahlung der Behandlungskosten geklärt ist.

Neues Vertragsrecht bei der PKV

Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft das Sonderkündigungsrecht. Hebt die private Krankenversicherung die Beiträge für ihre Kunden an, haben diese nun mehr Zeit für eine Kündigung. Bisher haben Privatpatienten bei einer Erhöhung das Recht, innerhalb eines Monats zu kündigen. Diese Frist soll mit dem neuen Gesetz nun um einen weiteren Monat verlängert werden. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Versicherungsnehmer einen Basistarif mit Selbstbehalt kündigen dürfen, wenn dieser für den Kunden nicht zu einem niedrigeren Beitrag geführt hat. Bei Widerruf ihres Vertrags sollen Versicherte künftig auch nicht länger an Zusatzverträge gebunden sein.

Weitere News:

Tops und Flops in der privaten Krankenversicherung

Aktuelle Zahlen zeigen, welche privaten Krankenversicherer in den letzten fünf Jahren die meisten neuen Mitglieder gewonnen haben. Rund die Hälfte der berücksichtigten 33 Anbieter ist gewachsen. Andere Anbieter verbuchen dagegen teils deutliche… mehr

Finanztest: Probleme mit der privaten Krankenversicherung vermeiden

In der aktuellen Ausgabe von Finanztest (08/2016) greift Stiftung Warentest das Thema Probleme mit der privaten Krankenversicherung auf. Denn nicht immer zahlen die Versicherer für jede Behandlung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn diese nicht… mehr

Finanztest prüft PKV-Ergänzungstarife für Beamte

Beamte haben die Möglichkeit, mit Beihilfeergänzungstarifen ihren Versicherungsschutz aufzustocken. Denn trotz privater Krankenversicherung und Beihilfe bleiben sie manchmal auf Kosten sitzen, etwa wenn Zahnersatz oder eine neue Brille notwendig… mehr

Kosten für Physiotherapie: Ärger mit privater Krankenversicherung

In der Regel profitieren privat Versicherte von sehr guten Leistungen. Doch nicht immer ist im Vertrag eindeutig geregelt, für welche Behandlungen der Versicherer wie viel zahlt. Ein solcher Streitfall stellt beispielsweise die Kostenübernahme… mehr