Dürfen Versicherungsmakler zu Tarifwechsel beraten?

Dürfen Versicherungsmakler ihre Kunden zu Tarifwechseln in der PKV beraten? Ein aktuelles Urteil verneint diese Frage und verursacht damit für Verunsicherung bei Maklern und Versicherern. Denn demnach ist eine Rechtsberatung durch Versicherungsmakler nicht zulässig. Experten widersprechen.


Makler hat sein Mandat überschritten

Im vorliegenden Fall verlangte ein PKV-Kunde von seinem Versicherungsmakler eine Vergütung zurück, die dieser für die Beratung bezüglich eines Tarifwechsels kassiert hat. Der Versicherte argumentierte, dass er durch den Tarifwechsel zwar durchaus Beiträge spare. In dem neuen Tarif sei er in einigen Punkten, so beispielsweise beim Selbstbehalt bei ambulanten Behandlungen schlechter gestellt, wodurch die Beitragsersparnisse aufgefressen würden. Da der neue Vertrag insgesamt eine Verschlechterung darstellte, hätte sich der Versicherungsmakler daher ungerechtfertigt bereichert, so der Kläger. Außerdem würde die Beratung gegen die gesetzliche Regelungen für Versicherungsmakler verstoßen, der Vertrag wäre daher ohnehin nicht rechtskräftig.

Begründung fehlerhaft

Das Amtsgericht Schwäbisch Hall hat in seinem Urteil vom 1. Juni 2012 dem Kläger recht gegeben. Experten bemängeln nun aber die Begründung des Urteils. Insbesondere in der Versicherungsbranche wird darauf hingewiesen, dass die Begründung mehrfach rechtsfehlerhaft sei. So dürfen laut Begründung des Gerichts Versicherungsmakler ihre Kunden in Versicherungsfragen nicht rechtlich beraten, dieses Recht hätten nur Versicherungsberater. Allerdings berufen sich Kritiker des Urteils auf den Paragraf 34 e der Gewerbeordnung und das Rechtsdienstleistungsgesetz. Demnach ist die Beratung des Kunden auch für Versicherungsmakler zulässig, Versicherungsberater dürften allein dabei nicht von einem bestimmten Versicherungsunternehmen vergütet werden bzw. abhängig sein. Versicherungsmakler könnten hingegen eine Rechtsberatung vollziehen, wenn diese im Zusammenhang mit ihrer Haupttätigkeit, also auch die Beratung zu Aspekten der abgeschlossenen Versicherung, stehen.

Urteil in nächster Instanz außer Kraft?

Ob das noch nicht rechtskräftige Urteil Bestand haben wird, ist derweil aufgrund der Fehler in der Begründung fraglich. Ob das Urteil selbst bestätigt werden wird, hängt auch davon ab, ob im vorliegenden Fall bereits ein Maklermandat bestand als es zu der Beratung hinsichtlich des Tarifwechsels kam, oder ob der Makler einzig zum Zweck des Wechsel beauftragt wurde. Im letzteren Fall wäre der Vertrag tatsächlich fragwürdig zustande gekommen, bestand das Maklermandat hingegen bereits im Vorfeld, so wird in der nächsten Instanz das Urteil aller Voraussicht nach außer Kraft gesetzt.

Aktenzeichen 5 C 80/11

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