DIHK fordert Abschaffung des GKV-Einheitsbeitrags

Nachdem sich bereits vor knapp zwei Wochen der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Rückkehr zur Beitragsautonomie der GKV ausgesprochen hat, fordert nun auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Abschaffung des Einheitsbeitrags. Der Gesundheitsfonds sei „keine zukunftsfähige Lösung“, so der DIHK.

Einschränkung der Handlungsfreiheit

Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hat die gesetzliche Krankenversicherung durch den seit 2009 beschlossenen Einheitsbeitrag eine zu geringe Finanzautonomie. Dadurch würde der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen unterbunden werden und die GKV in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt. Der stellvertretende DIHK-Geschäftsführer Achim Dercks sagte dem Handelsblatt gegenüber, dass „die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragssätze wieder individuell festsetzen können, damit Kostenunterschiede zwischen ihnen stärker sichtbar werden.“ Somit werde der Wettbewerb angeregt, der sich auf die Versicherten und Betriebe positiv auswirke. Zusatzbeiträge und eine Beitragsobergrenze, etwa von 15,5 Prozent des Einkommens, was dem derzeitigen Beitragssatz der GKV entspricht, soll es dennoch geben.

Bessere Beteiligung der Versicherten an Überschüssen möglich

Die Beitragszahler profitieren mit dem derzeitigen System nicht vom Überschuss, den sich die GKV in den letzten Monaten erwirtschaftet hat, so Dercks. Durch die Einführung der Beitragsautonomie könnte sich dies laut DIHK ändern. Denn wenn Versicherungen ihre eigenen Prämien erheben dürfen, würden für die Versicherten die Beitragsunterschiede stärker spürbar werden.

Lohnunabhängige Prämie gefordert

Der DIHK fordert zudem, dass langfristig lohnunabhängige Beiträge erhoben werden sollen. Denn es wird befürchtet, dass der momentane Beitragssatz der GKV in Zukunft durch mehr Leistungsempfänger bei weniger Beitragszahlern steigen könnte. Daher soll die Prämie durch die sogenannte Kopfpauschale künftig unabhängig vom Einkommen erhoben werden. So würden Besser- und Geringverdiener denselben Beitrag zahlen, was zu einer deutlichen Mehrbelastung für die Menschen mit niedrigen Einkommen führen könnte. Aus diesem Grund wehren sich SPD, Grüne und Linke gegen die pauschale Prämie und lehnen den Vorschlag als unsozial ab. Der DIHK sieht dagegen einen steuerfinanzierten Sozialausgleich vor, damit sich Versicherte den Versicherungsschutz ihrer gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin leisten können.

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