Debatte zu Pflegeversicherung im Bundestag

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat sich im Jahr 2011 das Ziel gesetzt, die Pflegeversicherung in Deutschland zu reformieren. Wie die Pflege künftig aussehen könnte, wird am heutigen Freitag, dem 28. Januar 2011, im Bundestag debattiert. Den Antrag zur Debatte stellten die Bundestagsfraktion der Linken sowie die Partei der Grünen , wodurch eine sehr kontroverse Diskussion erwartet wird. Die Opposition ist sich in der Frage der Notwendigkeit einer Bürgerversicherung einig.

Kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung

Als eines der wichtigsten Themen soll in der Debatte die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung geklärt werden. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler spricht sich für die Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung aus, die für alle Versicherten gleichermaßen gelten soll.

Diese Form der Pflegezusatzversicherung jedoch wird sowohl von der Opposition wie auch von den Krankenkassen abgelehnt, da sie deren Bedarf nicht erkennen können.

Streit um die Definition der Pflege

Auf Anfrage der SPD muss die Bundesregierung im Rahmen der heutigen Debatte vor allem aufzeigen, welche Entwicklung die Ausgaben in der Pflegeversicherung künftig nehmen sollen. Dies können auf Basis der heutigen Daten jedoch nur schwer berechnet werden, so die Bundesregierung. Deutlich wichtiger sei nach Ansicht der Regierenden die Klärung, wie die Pflege künftig gestaltet sein soll. So wäre es vorerst notwendig, eine inhaltliche Klärung über den Umfang der künftigen Pflege sowie die Klärung des Pflegebegriffs vorzunehmen, bevor über die Finanzierung beraten werden könne.

Opposition fordert die Bürgerversicherung

SPD, Grüne und die Partei Die Linke fordern gemeinschaftlich die Einführung einer Bürgerversicherung, die auf der Basis des heutigen Umlageverfahrens finanziert wird. Durch die Bürgerversicherung, so die Befürworter, sei es möglich, die Einnahmen auf eine breitere Basis zu stellen und so langfristig zu sichern. Die Berechnung der Versicherungsbeiträge solle dabei, wie auch bei der Krankenversicherung, prozentual zum Einkommen erfolgen, so dass eine solidarische Pflegeversicherung möglich ist.

Weitere Zusatzbeiträge treffen Bürger empfindlich

Allerdings warnt der Verband der Ersatzkassen vor einer weiteren Einführung von Pflegezusatzbeiträgen, die die Versicherten zusätzlich belasten würden. Die IHK, die Industrie- und Handelskammer, sieht die Einführung einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung hingegen positiv. Nach einer Stellungnahme des Verbandes ist die ergänzende Kapitaldeckung dringend notwendig, um die Kosten für die Pflege langfristig sicherzustellen. Eine paritätische Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern lehnt die IHK hingegen ab.

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