DAK: Sozialgericht erklärt Zusatzbeitrag für unwirksam

Die City BKK unterlag vor einigen Wochen in einem Verfahren zu dem erhobenen Zusatzbeitrag vor einem deutschen Gericht. Jetzt muss die DAK (Deutsche Angestellten Krankenkasse) eine ähnliche Niederlage hinnehmen, das Sozialgericht Berlin sah den Hinweis zum Sonderkündigungsrecht als nicht ausreichend an. Damit sind die zwischen Februar 2010 und dem Jahresende erhobenen Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkasse unwirksam.

Hinweis zu Sonderkündigungsrecht unzureichend

Das Sozialgericht Berlin störte sich in erster Linie an dem Hinweis zum Sonderkündigungsrecht, den die DAK auf der Rückseite anbrachte.

Auf der Vorderseite des Schreibens, mit dem die Krankenkasse ihre Mitglieder über den Zusatzbeitrag informierte, wurde dieses Recht mit keiner Silbe erwähnt. Erst auf der Rückseite konnten aufmerksame Leser dem Punkt Rechtsgrundlagen die entsprechenden Formulierungen des Gesetzgebers entnehmen.

Was das Sozialgericht zudem störte, war die Tatsache, dass die DAK den Textblock „Weitere allgemeine Hinweise“, in einer kleineren Schriftgröße gehalten hatte, als das restliche Schreiben. Für das Sozialgericht Berlin ist damit der Vorwurf gegeben, dass die DAK ihrer – vom Gesetztgeber vorgeschriebenen – Informationspflicht zum Zusatzbeitrag bzw. dem Sonderkündigungsrecht nicht nachgekommen ist.

Zusatzbeitrag teilweise unwirksam

Allerdings sind nicht alle erhobenen Zusatzbeiträge der DAK unwirksam. In Widerspruchsbescheiden vom 24. November und dem 13. Dezember 2010 wies die Krankenkassen konkreter auf das Sonderkündigungsrecht hin. Daher sieht das Sozialgericht Berlin die Mitglieder der Deutschen Angestellten Krankenkasse erst ab diesem Zeitpunkt in der Zahlungspflicht für den Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro.

Aus Sicht der DAK kann die Ansicht des Sozialgerichts (Az.: S 73 KR 2306/10 und S 73 KR 15/11) nicht konkret nachvollzogen werden. Laut „Ärzteblatt“ hielt die Krankenkasse den Hinweis im Schreiben zum Zusatzbeitrag für ausreichend. Für die Berufung gegen das Urteil will die Krankenkasse aber erst noch die schriftliche Begründung des Sozialgerichts Berlin abwarten. Welche Relevanz dieses Urteil für die Versicherten der DAK hat, bleibt abzuwarten. Seitens der GKV sind es Einzelfallentscheidungen, die allerdings einen gewissen Grundsatzcharakter genießen könnten.

Weitere News:

Tops und Flops in der privaten Krankenversicherung

Aktuelle Zahlen zeigen, welche privaten Krankenversicherer in den letzten fünf Jahren die meisten neuen Mitglieder gewonnen haben. Rund die Hälfte der berücksichtigten 33 Anbieter ist gewachsen. Andere Anbieter verbuchen dagegen teils deutliche… mehr

Finanztest: Probleme mit der privaten Krankenversicherung vermeiden

In der aktuellen Ausgabe von Finanztest (08/2016) greift Stiftung Warentest das Thema Probleme mit der privaten Krankenversicherung auf. Denn nicht immer zahlen die Versicherer für jede Behandlung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn diese nicht… mehr

Finanztest prüft PKV-Ergänzungstarife für Beamte

Beamte haben die Möglichkeit, mit Beihilfeergänzungstarifen ihren Versicherungsschutz aufzustocken. Denn trotz privater Krankenversicherung und Beihilfe bleiben sie manchmal auf Kosten sitzen, etwa wenn Zahnersatz oder eine neue Brille notwendig… mehr

Kosten für Physiotherapie: Ärger mit privater Krankenversicherung

In der Regel profitieren privat Versicherte von sehr guten Leistungen. Doch nicht immer ist im Vertrag eindeutig geregelt, für welche Behandlungen der Versicherer wie viel zahlt. Ein solcher Streitfall stellt beispielsweise die Kostenübernahme… mehr