City BKK: Politik droht mit Konsequenzen für GKV-Vorstände

In der letzten Woche zog die Blockadehaltung einiger gesetzlicher Krankenkassen für Ärger. Versicherte der City BKK wurden zwar nicht direkt abgewiesen. Aber anscheinend versuchten einige GKV´s die Mitglieder der Krankenkassen an ihren Schwellen abzuwimmeln. Mittlerweile ist dieses Vorgehen nicht nur Aufreger in der Öffentlichkeit. Auch die CDU hat den betreffenden Krankenversicherungen nun mit Folgen gedroht – notfalls sogar mit Konsequenzen für die Vorstände der GKV.

Massive Kritik an GKV

Eigentlich basiert die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Solidaritätsprinzip.

Was sich Beobachtern allerdings derzeit für ein Bild bietet, hat damit nur wenig zu tun. Einige Krankenversicherer, darunter Presseberichten zufolge auch Branchengrößen wie die Barmer GEK, sollen Versicherte der City BKK in den vergangenen Tagen abgewimmelt haben. Eine der Aussagen: Leistungen müssten geprüft und könnten teilweise zusammengestrichen werden.

Jetzt hat sich die CDU in die Auseinandersetzung eingeschalten. Und droht den Vorständen unverhohlen. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sprach sogar davon, „die Kassenchefs da direkt in Haftung“ für jeden Einzelfall zu nehmen. Der Unionspolitiker nannte das Vorgehen der Krankenkassen einen „Skandal“, da sie sich offensichtlich als „Anwalt der Patienten“ bezeichnen und dabei kranke Versicherte abwimmeln.

Krankenversicherer unter Druck

Für die GKV ist der Fall damit nicht nur aus finanzieller Sicht eine schwere Belastung. Auch der Imageschaden könnte kaum größer sein. Denn eigentlich sich die GKV´s zur anstandslosen Aufnahme von Mitgliedern der City BKK verpflichtet, scheinen diese allerdings zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Und rücken sich in ein zweifelhaftes Licht. Die Aufgabe aller Beteiligten muss nun sein, das angeschlagene Bild wieder gerade zu rücken.

Denn die City BKK ist längst nicht der einzige Problemfall in der GKV. Erst am Freitag beschloss die Vereinigte IKK einen Zusatzbeitrag. Und mit der BKK für Heilberufe steht eine weitere Betriebskrankenkasse auf der Kippe, die ohne zahlungskräftigen Partner in die Insolvenz abgleiten könnte.

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