CDU/CSU: Streit um Abschaffung der PKV

Die Unionsfraktion im Bundestag streitet um die Zukunft der privaten Krankenversicherung. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), forderte, die PKV für alle Bürger zugänglich zu machen. Die CSU und der PKV-Verband reagierten empört.

Nachdem der gesundheitspolitische Fraktionssprecher in einem Interview gegenüber der „Welt“ Bedenken gegenüber dem derzeitigen Zwei-Säulensystem aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung äußerte und forderte, die PKV für alle Bürger zu öffnen, ist innerhalb der Unionsfraktion ein Streit entfacht. Spahn hatte angekündigt, nach Ostern auf einer Klausurtagung über die Zukunft der PKV beraten zu wollen. Er bezeichnete die Tatsache, dass sich nicht alle Bürger in Deutschland privat versichern könnten, als „nicht mehr zeitgemäß“ und begründete eine notwendige Reform der PKV zudem mit existenziellen Problemen der privaten Krankenversicherung.

Spahns Vorschlag stößt auf Kritik

Aus den Reihen der CSU sowie vonseiten der Verbandes der privaten Krankenversicherung reagierte man mit Empörung auf die Vorschläge Spahns. CDU und CSU hatten sich bisher stets für die PKV ausgesprochen und waren einheitlich für die Zweiteilung des deutschen Krankenversicherungssystems eingetreten. Die Äußerungen Spahns haben nun eine heftige Debatte angezettelt. Der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger sprach sich klar dagegen aus, die PKV in Frage zu stellen. Ein Wettbewerb, wie er derzeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung bestehe, verhindere einen „Einheitsbrei von Versicherungen“. Würde es diesen Wettbewerb nicht mehr geben, so müsste auch die Beitragserhebung vereinheitlicht werden.

PKV-Verband weist Spahns Behauptungen zurück

Die Annahme Spahns, dass die private Krankenversicherung immer mehr finanzielle Probleme haben würde, wies Dr. Volker Leienbach, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des PKV-Verbandes, ausdrücklich zurück. Seiner Ansicht nach ist die PKV auf die zunehmend älter werdende Gesellschaft vorbereitet. Bis heute hat die PKV einen Kapitalstock von rund 170 Milliarden Euro gebildet, so Leienbach. Zudem merkte er an, dass Spahn mit seinen Äußerungen nicht nur gegen das Wahlprogramm seiner eigenen Partei verstoße, sondern auch gegen den Koalitionsvertrag.

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