Bürgerversicherung: SPD-Linke will Besserverdiener zur Kasse bitten

Mit der Bürgerversicherung hat die SPD vor einigen Wochen ein neues Konzept zur Krankenversicherung vorgestellt. Jetzt setzt scheinbar die Parteilinke dazu an, entscheidende Punkte des Konzepts zu verändern. Ziel sind unter anderem die Einkommen der Besserverdienenden, die mit dem Schritt der SPD-Linken noch stärker als geplant zur Kasse gebeten werden sollen. Und die Privatversicherten sollen über die Rückstellungen noch stärker bluten.

Mittlere Einkommen stärker belasten

In den Augen der Parteilinken gehen die geplanten Eckpunkte der Bürgerversicherung anscheinend nicht weit genug.

Insbesondere Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte, im ursprünglichen Konzept absichtlich ausgespart, sollten nach Meinung der sozialdemokratischen Linken in die Beitragsberechnung für die Bürgerversicherung einbezogen werden. Bislang blieben diese Einnahmen unberücksichtigt, um mittlere Einkommen nicht zu stark zu belasten. Die Pläne der SPD-Linken gehen aber noch weiter.

Björn Böhning erklärte, dass man auch die Rückstellungen der PKV für die Finanzierung der Bürgerversicherung heranziehen müsse. In den Augen der SPD ist das Konzept der PKV sowieso am Ende angekommen. Das Brisante am Vorschlag der Parteilinken: Im Konzept zur Bürgerversicherung sollen die Privatversicherer die Rückstellungen behalten, um ihre Bestandskunden weiter betreuen zu können. Mit dem Zugriff auf die rund 140 Milliarden Euro aus den Altersrückstellungen würde die SPD-Linke den Versicherern auf einen Schlag die Basis entziehen.

Droht der PKV das Aus?

Bei Versicherten der PKV sorgen die Pläne der SPD sicher für Unruhe. Schließlich erwecken sie den Eindruck, die private Krankenversicherung steht in Zukunft vor schweren Zeiten. Ob sich allerdings auch nach einem politischen Richtungswechsel in Berlin der Wind schnell gegen die PKV dreht, ist fraglich. Denn die PKV umfasst nicht nur Selbständige und Arbeitnehmer. Auch das Gros der Beamten auf Bundes- und Landesebene ist in der privaten Krankenversicherung abgesichert.

Und dazu zählen auch Politiker, die bekanntlich Beamte auf Zeit sind. Eines steht allerdings fest – das deutsche Gesundheitswesen muss sich verändern, um den Anforderungen in Zukunft gewachsen zu sein. In beiden Bereichen – PKV und GKV – treten Probleme derzeit offen zutage. Es wird also so oder so in den nächsten Jahren deutliche Veränderungen geben – für alle Versicherten in Deutschland.

 

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