Bundestag berät über Antrag zur Abschaffung der PKV

Im Bundestag wird man sich heute unter anderem mit einem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzen, der die Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV) als Krankenvollversicherung fordert. Die bisher in der PKV versicherten Menschen sollten laut dem Antrag „Privat Versicherte solidarisch versichern – Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen“ (Bundesdrucksache 17/10119) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) überführt werden.

Debatte als Vorschau auf Wahlherbst

Der Antrag hat dabei keine Chance angenommen zu werden, er gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag als nicht mehrheitsfähig. Dennoch wird die auf eine halbe Stunde festgesetzte Debatte zum Antrag mit Spannung erwartet. Denn während der Antrag den anderen Oppositionsparteien im Bundestag zu weit gehen dürfte, so wird es angesichts des anstehenden Wahlkampfs doch interessant werden, wie sich SPD und Grüne positionieren werden.

Beide Parteien haben eigene Ideen für eine Bürgerversicherung, die bei einem Wahlerfolg im Herbst umgesetzt werden sollen. Allerdings sind dazu bisher noch keine detaillierten Pläne bekannt. Die Debatte um den Antrag der Linken könnte hier erste Tendenzen offenbaren.

Inhalt des Antrags

Im Detail fordert der Antrag der Linken, dass die privaten Krankenversicherer sich in Zukunft auf das Geschäft mit den Krankenzusatzversicherungen beschränken sollen. Die Krankenvollversicherten sollen dazu in einem Akt in die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Da viele PKV-Kunden mehr Leistungen mit ihrem Krankenversicherer vereinbart haben als der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht, sollen diese zusätzlichen Leistungen in Form von Zusatzversicherungen weitergeführt werden.

Abschaffung der PKV würde auch Arbeitsplätze gefährden

Da dies zu einem Stellenabbau bei den privaten Krankenversicherern führen würde, soll diesen Mitarbeitern dann in Folge eine Beschäftigung bei einer der gesetzlichen Krankenkassen ermöglicht werden. Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) äußerte sich dazu kritisch. Die Aufgaben von GKV- und PKV-Mitarbeitern würden sich grundlegend unterscheiden, daher wäre eine Weiterbeschäftigung nur schwer zu bewerkstelligen. Auch beschäftigt die PKV weitaus mehr Menschen als die GKV, gemessen an der Zahl der Versicherten.

„Durch die Abschaffung der Vollversicherung in der PKV sind nicht nur die Arbeitsplätze in dieser Branche betroffen, sondern auch bei anderen Versicherungen. Weitere Arbeitsplätze werden in Arztpraxen, Kliniken, bei allen medizinischen Dienstleistern, in den Beihilfeämtern und Verrechnungsstellen vernichtet“, sagte Waltraud Baier, Vorsitzende der NAG.

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