Bundesregierung will Pflege-Beitrag anheben

Mehr Netto vom Brutto – mit diesem Slogan warb die schwarz-gelbe Regierungskoalition zur Bundestagswahl. 2011 ist davon kaum noch etwas übrig. Medienberichten zufolge soll dem Verbraucher jetzt nicht nur in der Krankenversicherung tiefer in die Tasche gegriffen werden. Auch die Pflegeversicherung könnte ab dem kommenden Jahr teurer werden. Im Gespräch sind Beitragssteigerungen in Höhe von bis zu 0,5 Prozent. Arbeitnehmer könnten dann im schlimmsten Fall mit 9,30 EUR pro Monat belastet werden.

Pflege-Beitrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung soll aber nicht ausschließlich von den Arbeitnehmern finanziert werden.

Geht es nach der Bundesregierung, verteilt sich die Erhöhung auf alle Schultern. Trotzdem – das Versprechen, mehr im Portemonnaie zu haben, ist damit endgültig hinfällig. Die Sozialversicherung könnte allerdings von der Anhebung profitieren. Prognosen sprechen von Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Als Grund für die Erhöhung des Pflege-Beitrags führte Johannes Singhammer von der CSU an, dass damit bessere Leistungen und „eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte“ finanziert werden soll. Gleichzeitig wird ein Teil des Beitrags für den Inflationsausgleich aufgewendet. Ob die betroffenen Beitragszahler diesen Enthusiasmus für eine bessere Pflegeversicherung teilen, ist allerdings fraglich. Wurde doch erst zum Jahresanfang der allgemeine Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung angehoben.

Bewegung beim GKV-Beitrag

Hier kündigt sich übrigens Bewegung an. Johannes Singhammer stellte den Versicherten eine Beitragssenkung in Aussicht. Durch „die überraschend guten Einnahmen“, welche dem Gesundheitsfonds in den letzten Monat zuflossen, sei dieser Schritt möglich. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage sowie der höheren Beiträge ist der Fonds derzeit mit einer deutlich höheren Reserve ausgestattet, als per Gesetz vorgeschrieben. In den vergangenen Wochen wurden deshalb Forderungen laut, den Überschuss zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen an die Krankenkassen auszuschütten.

Widerstand gegen Reform der Pflegeversicherung

Die Ankündigung eines höheren Beitrags zur Pflegeversicherung dürfte angesichts der Wahlschlappe in Baden-Württemberg zur Unzeit für die Regierung kommen. Zumal auch die Krankenkassen alles andere als begeistert von den Plänen der Bundesregierung zur Pflege sind. Erst diese Woche kritisierte die Deutsche Angestellten Krankenkasse das Vorhaben einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung, die in den Augen der Krankenkasse das Risiko auf den Versicherten verlagert.

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