Bundesfinanzausgleich bringt süddeutsche Krankenkassen in Bedrängnis

Zuviel gezahlte Konvergenzgelder müssen von süddeutschen Krankenkassen zurück gezahlt werden

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber den bereits bestehenden Finanzausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern nochmals erweitert. Bundesländer mit hoher Arbeitslosigkeit sollen dabei Ausgleichszahlungen erhalten, um die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung so in ganz Deutschland zu gewährleisten. Insbesondere die finanzstarken Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg sahen sich durch diesen Finanzausgleich jedoch benachteiligt, denn sie fürchteten für ihre Krankenkassen hohe Belastungen. Allein für Bayern berechnete der damalige bayerische Ministerpräsident Stoiber eine Belastung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Er machte sich aus diesem Grund für die heute geltende Konvergenzklausel stark, wonach die Zahlungen pro Bundesland bei 100 Millionen Euro gedeckelt werden sollten.

Die tatsächlich zu zahlenden Gelder werden jährlich vom Schätzerkreis berechnet. Sofern deutlich höhere Belastungen zu befürchten sind, tritt das Bundesversicherungsamt ein und zahlt entsprechende Ausgleichsgelder (Konvergenzgelder).
Im Jahr 2009 kam es dabei jedoch zu hohen Differenzen. Errechnete der Schätzerkreis im Oktober 2009 notwendige Konvergenzgelder in Höhe von 760 Millionen Euro, wurden diese nur einen Monat später auf 130 Millionen Euro korrigiert. Die zu viel gezahlten Konvergenzgelder müssen nun von den süddeutschen Krankenkassen zurückgezahlt werden. Das Bundesversicherungsamt fordert dabei allein von der bayerischen AOK Gelder in Höhe von 90 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen in Bayern müssen rund 55 Millionen Euro zurückzahlen.

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