Bürgerversicherung wird es mit der Union nicht geben

Die Bürgerversicherung wurde im Wahlkampf von der SPD gefordert. Mit CDU/CSU wird es dieses Modell allerdings nicht geben. In den Koalitionsverhandlungen machten aber beide Seiten deutlich, dass die Politik mehr für Pflegebedürftige und Pflegende tun will. Da hierfür Geld gebraucht wird, könnten die Beiträge für die Pflegeversicherung bald steigen.

Wahlergebnis ist Aus für die Bürgerversicherung

Mit der Bundestagswahl in diesem Herbst haben sich die deutschen Bürgerinnen und Bürger gegen die Bürgerversicherung ausgesprochen. „Jeder, der das Wahlergebnis sieht, sieht, dass es eine Bürgerversicherung nicht geben kann und nicht geben wird“, erklärte Jens Spahn, CDU-Gesundheitsexperte in der vergangenen Woche in Berlin. Spahn verhandelt in diesen Tagen in der Arbeitsgruppe Gesundheit mit den Sozialdemokraten über die Zukunft von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Wechsel innerhalb der PKV erleichtern

Die Union lehnt einen erleichterten Wechsel von der privaten Krankenversicherung zurück in die gesetzliche Krankenversicherung ausdrücklich ab. „Ich sehe nicht, was eine solche Wechselmöglichkeit bringen soll“, sagte Spahn. Vielmehr gehe es CDU/CSU darum, „innerhalb des privaten Krankenversicherungssystems und innerhalb der Unternehmen Tarifwechsel möglich zu machen.“ Der Unionsverhandlungsführer in der AG Gesundheit räumte ein, dass es hierzu aktuell noch zu wenig Information und Beratung gibt. Einen Reformbedarf sowohl bei der gesetzlichen als auch bei der privaten Krankenversicherung hat also auch die Union erkannt.

Mehr Leistungen in der Pflege

Über die genaue Zukunft von PKV und GKV ist man sich derzeit noch nicht einig. Anders sieht das beim Thema Pflege in den Koalitionsverhandlungen aus. „Es ist Konsens aller drei Parteien, dass das auch mehr Leistungen notwendig macht und sicher auch mit mehr Kosten und höheren Beiträgen verbunden sein wird“, erklärte Spahn im Rahmen der Verhandlungen. Auch der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer bestätigte, dass die Parteien mehr für jene Menschen tun wollen, die gepflegt werden und die pflegen. Wie die Mehrleistungen aber finanziert werden sollen, ist noch offen. Während die SPD einen höheren Beitrag für die Pflegeversicherung vorschlägt, wirbt die Union für mehr private Vorsorge für den Pflegefall.

 

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