Bürgerversicherung: Umbau im Gesundheitswesen ab 2013

Die Entscheidung zum neuen Euro-Rettungsschirm ist für Schwarz-Gelb denkbar knapp ausgefallen. Für viele Experten scheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis in Berlin ein anderer Wind weht. Sollte die SPD 2013 das Ruder in der Bundeshauptstadt übernehmen, könnten die Tage von PKV und GKV gezählt sein – es droht die Einführung der Bürgerversicherung. In den Grundlagen scheint das System – zumindest für die SPD – immer klarere Formen anzunehmen.

Gleiche Vergütung für alle

Ein wesentlicher Punkt, den die SPD im Visier hat, ist die Vergütung für den einzelnen Patienten.

Bisher wird an dieser Stelle eine klare Linie zwischen den Privatversicherten und Kassenpatienten gezogen. Genau hier sollen die Unterschiede fallen, die SPD will im neuen Konzept zum Gesundheitswesen eine einheitliche Vergütung für alle Patienten einführen. Auf diesem Weg sollen die derzeitigen Unterschiede – die sogenannte 2-Klassen-Medizien – abgeschafft werden.

Darüber hinaus haben die Sozialdemokraten weitere Neuerungen im Auge. So will man die Hausärzte in Zukunft wieder in ihrer Position stärken. Ein Schritt ist die Rückkehr zu den Hausarztverträgen nach altem Recht, was ihnen eine höhere Vergütung versprechen dürfte. Parallel setzt die SPD im Bereich der medizinischen Versorgung auf einen Ausbau der Versorgungszentren, die medizinische Leistungen kombinieren und unter einem Dach vereinen sollen.

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung

Und noch einen Schritt zurück strebt man in der SPD an – die Rückkehr zur Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich erst Anfang 2011 in diesem Bereich zu entscheidenden Änderungen durchgerungen. Mit einem Machtwechsel könnte diese Reform also Makulatur werden.

Der PKV dürften Teile der geplanten Änderungen allerdings nicht schmecken, da die Bürgerversicherung, wie sie von der SPD favorisiert wird, deutliche Einschnitte mit sich bringt und die Vorteile der PKV nivelliert. Und wie sieht es für die Versicherten beim Beitrag aus? Hier sieht das Konzept der SPD ebenfalls nicht unerhebliche Änderungen vor. Neben den reinen Löhnen, welche schon jetzt in der GKV der Beitragsberechnung unterliegen, sollen in Zukunft auch „Nebeneinkommen“ wie Boni, Mieteinkünfte und Einmalzahlungen hier mit berücksichtigt werden.

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