Bürgerversicherung: SPD drängt auf neues Modell für die Krankenversicherung

Bereits seit geraumer Zeit diskutiert die Politik über eine Neuordnung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (PKV). Hintergründe sind die weiter stark steigenden Ausgaben der Krankenversicherungen, denen gleichzeitig stagnierende Beitragseinnahmen gegenüberstehen. Die SPD fordert im Rahmen dieser Diskussion bereits seit längerem die so genannte Bürgerversicherung, bei der die gesetzliche Krankenversicherung sowie die PKV zusammengelegt werden. Somit würden alle Bürger einheitlich in die neue Bürgerversicherung einzahlen, so dass das Solidarprinzip nochmals erweitert wird.

Bürgerversicherung soll auch Privatvermögen berücksichtigen

Laut Aussagen der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sollen die Beiträge für diese Bürgerversicherung von allen Bürgern einheitlich erhoben werden.

Grundlage soll dabei nicht ausschließlich das monatliche Einkommen sein, sondern auch Vermögen, Zinseinkünfte sowie Miet- und Pachteinnahmen sollen für die Ermittlung der Beiträge herangezogen werden.

PKV kritisiert Bürgerversicherung der SPD

So zuversichtlich die SPD bei ihren Plänen ist, so skeptisch sehen die privaten Krankenversicherungen diese Diskussion. Sie sehen durch die Bürgerversicherung eine Verschärfung des Einnahmen/Ausgaben-Problems der gesetzlichen Krankenkassen, gleichzeitig würde der Wettbewerb zwischen den Kassen hierdurch abgeschafft. So würden nach heutigem Stand etwa 50 private Krankenkassen in das System der gesetzlichen Krankenversicherung eingebunden. Hierdurch erhöht sich zwar die Zahl der Anbieter, allerdings müssten diese gleiche Leistungen, gleiche Preise und gleiche Bedingungen für alle bieten. Hierdurch ist kein Wettbewerb mehr vorhanden, so dass auch keine Motivation besteht, bessere Leistungen zu bieten und neue Produkte zu entwickeln.

Risiken der Bürgerversicherung

Der Verband der privaten Krankenversicherer e.V. weist in dieser Diskussion auch darauf hin, dass einheitliche Versorgungssysteme wie sie beispielsweise in den USA oder in Großbritannien bestehen, zu großen sozialen Ungleichgewichten sowie häufig zu Rationalisierungen geführt haben. Ob diese Risiken auch bei der deutschen Bürgerversicherung bestehen, kann allerdings nur spekuliert werden.

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