Bürgerversicherung: Andrea Nahles verspricht Wachstum für Gesundheitswesen

2. September 2011 Kategorie/n: GKV

Bürgerversicherung der SPD

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Bürgerversicherung im Vergleich zur gesetzlichen ( GKV ) und privaten Krankenversicherung ( PKV ) als beste Wahl, um das bundesdeutsche Gesundheitssystem auf Wachstumskurs zu halten. Für die Generalsekretärin ist das heutige System im Gesundheitswesen fehlerhaft und stagniert zugunsten einiger Weniger, wie sie auf dem 7. Gesundheitswirtschaftskongress in Hamburg erklärte.

Derzeitiges System nicht zukunftsfähig

Aus Sicht der SPD werden die Krankenkassen Zusatzbeiträge in Zukunft schnell in die Höhe steigen, ein Sparverhalten der Bürger hervorrufen und so den privaten Konsum beeinflussen.

In der Bürgerversicherung sind, aufgrund des solidarisch weit gefächerten Ansatzes, keine Zusatzbeiträge zu erwarten, so Nahles weiterhin. Anstelle der Zusatzbeiträge soll aus SPD Sicht ein Steuerzuschuss eingeführt werden. Zusätzlich soll die Rentenversicherung ab 2013 im Modell auf die Krankenversicherung angewendet werden. Zudem kommt finanzielle Unterstützung über eine dynamische Steuerkomponente. Als Höhe wird dafür ein Betrag von 400 Millionen Euro genannt, gespeist aus der Zinsabgeltungssteuer.

Auch Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK, meldete sich zu Wort und erklärte, dass eine verlässliche Politik der Dreh- und Angelpunkt für eine sichere Zukunft im Gesundheitswesen sei. Seiner Meinung nach müssen die Schwankungen, welche das System beeinflussen, sinken und die Sicherheit der Steuerkomponenten steigen. Der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, Jörg F. Debatin, kritisierte das Konzept der SPD. Er erklärte, dass das System der Bürgerversicherung nicht mit Dingen überladen werden dürfe, die mit der Krankenversicherung nichts zu tun haben.

Auf Wettbewerb basierende Leistungen

Für Debatin ist ein weiterer Kritikpunkt, dass mit der Bürgerversicherung der Sozialausgleich auf Kosten einer beitragsfinanzierten Krankenversicherung durchgeführt wird. Des Weiteren geht für Jörg F. Debatin der Wettbewerb in der Branche verloren, er erklärte dazu: „Ich möchte Wettbewerb basierend auf Leistung, ich bin ein Fan von Selektivverträgen“. Er bezeichnete die Bürgerversicherung als „Einheitsbrei“.

Auf diese Argumentation konterte Andrea Nahles, dass die Bürgerversicherung kein Einheitsbrei sei, sondern ein „intelligentes Finanzierungskonzept“, welches die Wiedereinführung von kassenindividuellen Beiträgen zum Zweck des Wettbewerbs vorsehe.

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