BGH-Urteil: Selbstbehalt bei Tarifwechsel in der PKV

Bei einem Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages ist die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts mit einem behandlungsbezogenen Selbstbehalt nicht erlaubt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 12. September 2012 (Aktenzeichen: IV ZR 28/12).

Wenn ein Versicherter innerhalb eines bestehenden PKV-Versicherungsvertrages den Tarif wechselt, darf er nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherungsnehmer. In einem Urteil vom 12.09.2012 (Aktenzeichen: IV ZR 28/12) stellte der Bundegerichtshof klar, dass die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts mit einem behandlungsbezogenen Selbstbehalt unzulässig ist, wenn ein PKV-Kunde innerhalb eines PKV-Vertrages den Tarif wechselt.

Wechsel in einen günstigen Tarif

Geklagt hatte ein Versicherter einer privaten Krankenversicherung (PKV). Der Kläger hatte zunächst einen Tarif vereinbart, der für ambulante Leistungen einen jährlichen Selbstbehalt von 2.300 Euro vorsah. Nachdem er in einen günstigeren PKV-Tarif gewechselt hatte, der einen behandlungsbezogenen Selbstbehalt von jeweils 10 Euro pro Behandlung und Behandlungstag sowie bei Arzneimitteln vorsah, sollte die absolute Selbstbeteiligung von jährlich 2.300 Euro laut der Versicherung weiter Bestand haben.

Klage vor Amtsgericht, Berufungsgericht und BGH

Vor dem Amtsgericht hatte der Kläger erwirkt, dass die Kombination beider Selbstbehalte für unwirksam erklärt wurden. Das Berufungsgericht hatte die Klage jedoch abgewiesen. Der Kläger war daraufhin in Revision gegangen, woraufhin der Bundesgerichtshof das amtsgerichtliche Urteil nun am vergangenen Mittwoch bestätigte.

Versicherter darf bei Tarifwechsel nicht schlechter gestellt werden

Der Bundesgerichthof entschied, dass die Krankenversicherung bei einem Tarifwechsel zwar einen Leistungsausschluss, einen Risikozuschlag oder auch eine Wartezeit verlangen darf, wenn der neue Tarif Mehrleistungen umfasst. Doch durch einen „kumulativen Ansatz“ dürfe der PKV-Kunde nicht schlechter gestellt werden als vergleichbare Versicherungsnehmer. Die Kombination von dem jährlichen Selbstbehalt mit dem behandlungsbezogenen Selbstbehalt erklärten die Richter daher für unzulässig.

Selbstbehalt bei der PKV

Um ihre Versicherungsbeiträge für die PKV möglichst niedrig zu halten, können Versicherte einen Selbstbehalt vertraglich vereinbaren. Bei einem absoluten Selbstbehalt muss der PKV-Kunde dann pro Jahr einen vertraglich festgelegten Betrag eigenständig zahlen. Erst danach übernimmt die private Krankenversicherung anfallende Kosten für die Gesundheitsversorgung des Versicherten.

Weitere News:

Tops und Flops in der privaten Krankenversicherung

Aktuelle Zahlen zeigen, welche privaten Krankenversicherer in den letzten fünf Jahren die meisten neuen Mitglieder gewonnen haben. Rund die Hälfte der berücksichtigten 33 Anbieter ist gewachsen. Andere Anbieter verbuchen dagegen teils deutliche… mehr

Finanztest: Probleme mit der privaten Krankenversicherung vermeiden

In der aktuellen Ausgabe von Finanztest (08/2016) greift Stiftung Warentest das Thema Probleme mit der privaten Krankenversicherung auf. Denn nicht immer zahlen die Versicherer für jede Behandlung. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn diese nicht… mehr

Finanztest prüft PKV-Ergänzungstarife für Beamte

Beamte haben die Möglichkeit, mit Beihilfeergänzungstarifen ihren Versicherungsschutz aufzustocken. Denn trotz privater Krankenversicherung und Beihilfe bleiben sie manchmal auf Kosten sitzen, etwa wenn Zahnersatz oder eine neue Brille notwendig… mehr

Kosten für Physiotherapie: Ärger mit privater Krankenversicherung

In der Regel profitieren privat Versicherte von sehr guten Leistungen. Doch nicht immer ist im Vertrag eindeutig geregelt, für welche Behandlungen der Versicherer wie viel zahlt. Ein solcher Streitfall stellt beispielsweise die Kostenübernahme… mehr