BGH: PKV darf Kunden im Ausnahmefall kündigen

[08.12.2011] Seit der Einführung der Versicherungspflicht 2009 in Deutschland ist es den PKV-Unternehmen nicht mehr möglich, Kunden bei Vertragsbruch einfach zu kündigen und sie damit zurück in die GKV zu schicken. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschied, gibt es aber auch Ausnahmesituationen, in denen die Versicherungspflicht entfallen kann. Darunter zählen tätlicher Angriff (Aktenzeichen IV ZR 105/11) und massiver Betrug (Az. IV ZR 50/11) gegenüber der Krankenversicherung.

3.800 Euro an Medikamenten abgerechnet

[Berlin] Der Bundesgerichtshof entschied in einem Urteil (Az. IV ZR 50/11), dass bei schwerer Vertragsverletzung den Versicherungsgesellschaften die Möglichkeit gegeben werden muss, eine außerordentliche Kündigung durchzuführen.

In dem verhandelten Fall hatte ein Versicherungsnehmer im Jahr 2009 von seiner Gesellschaft eine Kündigung erhalten, aufgrund der Abrechnungen für nicht erhaltene Medikamente. In diesem speziellen Fall wurden von der Frau des Versicherungsnehmers Medikamentenrechnungen eingereicht, die der Versicherte nicht erhalten hat. Die zur Debatte stehenden 168 Rechnungen hatten eine Ausschüttung von 3.800 Euro durch die Versicherung zur Folge.

Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass eine Versicherungsgesellschaft zwar keine Kündigung bei ausbleibenden Beitragszahlungen aussprechen darf, wohl aber bei anderweitigen schweren Vertragsverletzungen. Auch entfällt für den Versicherten die Möglichkeit, in den Basistarif zu wechseln. Dies wurde damit begründet, dass es für die „Versicherung nicht zuzumuten [sei], überhaupt ein Vertragsverhältnis fortzusetzen.“

Tätlicher Angriff ist ebenfalls Kündigungsgrund

In einem weiteren Verfahren unter dem Aktenzeichen IV ZR 105/11 griff ein Versicherungsnehmer einen Außendienstmitarbeiter seiner Versicherungsgesellschaft mit einem Bolzenschneider an, woraufhin von der Versicherungsgesellschaft die Krankentagegeld-, die Krankheitskosten- und Pflegeversicherung gekündigt wurde. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Pflegeversicherung weiter bestehen bleibt, da es keine vergleichbare Alternative für den Versicherungsnehmer gibt.

Somit ist die Kündigung der Pflegeversicherung durch die Versicherung in jedem Fall ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu kann eine Krankenvollversicherung in Ausnahmefällen von der Versicherungsgesellschaft gekündigt werden, da der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, in einer anderen Gesellschaft in den Basistarif zu wechseln.

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