Beitragssatz Krankenversicherung: SPD gegen Beitragssenkung

In der Koalition sind Überlegungen zu einer generellen Beitragssenkung in der GKV laut geworden. Die SPD hat sich jedoch deutlich gegen eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags ausgesprochen und Elke Ferner – Fraktionsvorsitzende der SPD – stellte eine Beitragssenkung als ein „vergiftetes Geschenk“ dar. Allerdings erntet die Haltung der SPD auch Kritik.

Beitragssenkung nur für Arbeitgeber rentabel

Mithilfe des Gesundheitsfonds werden in diesem Jahr vermutlich rund zwei Milliarden Euro Überschuss in der GKV erwirtschaftet.

Die 15,5 Prozent des Beitrags für die GKV verteilen sich zu 8,2 Prozent auf den Arbeitnehmer und 7,3 Prozent auf den Arbeitgeber. Da laut Ferner jedoch ein weiterer Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen zu erwarten ist, würde eine Beitragssenkung nur dazu führen, dass immer öfter Zusatzbeiträge in Anspruch genommen werden. Diese Entwicklung würde somit bedeuten, dass lediglich die Arbeitgeber von einer Senkung profitieren.

Auch die Reformierung der Pflegeversicherung, wie sie von Daniel Bahr (Gesundheitsminister) vorgeschlagen wird, ist laut Elke Ferner eine Richtung, die zusätzliche Kosten für die Versicherten mit sich bringt. Laut SPD-Angaben könnte ein Risikoausgleich mit der privaten Pflegeversicherung Abhilfe schaffen, denn hier werden mit einem Drittel der Beiträge die gleichen Leistungen erbracht.

Keine Alternative zur Bürgerversicherung

Die Ursachen für den enormen Kosten-Unterschied haben nach Angaben von Ferner aber „nichts mit gutem oder schlechtem Wirtschaften zu tun, sondern nur damit, dass in der privaten Pflegeversicherung die besseren Risiken versichert sind“. Für die SPD gibt es zur Lösung des Problems nur eine Lösung, die Bürgerversicherung im Bereich der Pflege.

Allerdings provozieren die Vorschläge aus der SPD auch heftige Kritik. Einer der Punkte, an dem sich diese entzündet, ist die Tatsache, dass die SPD einer Senkung der Beitragsbemessungsgrenze zugestimmt hat, wodurch gerade Besserverdiener deutlich entlastet werden. Ein Aspekt, welcher deutlich macht, vor welchen Herausforderungen das Gesundheitswesen in den kommenden Jahren stehen wird und wie unterschiedlich die Ansatzpunkte sein können.

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