Bahr: Beschränkung der GKV, Klientelpolitik für die PKV

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge das Geschäft der gesetzlichen Krankenkassen beschränken. Der Minister will strengere Regeln für die Wahltarife der GKV einführen. Kritiker sprechen von einer „Klientelpolitik“ für die private Krankenversicherung (PKV).

Berliner Zeitung: Bahr plant Gesetzesänderung

Wie die „Berliner Zeitung“ in ihrer heutigen Montagsausgabe berichtet, plant der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr eine Gesetzesänderung, mit der das Geschäft der gesetzlichen Krankenkassen spürbar eingeschränkt werden könnte. Bahr wolle den Kassen das Anbieten von Wahltarifen deutlich erschweren, heißt es in dem Bericht.

Wahltarife der GKV verteuern

Mit der geplanten Gesetzesänderung könnten die Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen deutlich teurer werden als bisher. Damit würden sich die Tarife in Zukunft weder für die Krankenversicherten noch für die Kassen selbst lohnen und müssten in der Folge eingestellt werden. Es bestehe die Gefahr, dass gerade Gutverdiener, die durch solche Zusatztarife bisher an die gesetzliche Krankenversicherung gebunden werden konnten, dann zu der privaten Krankenversicherung (PKV) abwandern würden, schreibt die Zeitung.

SPD: Bahr betreibt Klientelpolitik für die PKV

Die Opposition kritisiert das Vorhaben scharf. „Die Koalition versucht, die Wahltarife durch die Hintertür auszutrocknen“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der „Berliner Zeitung“. „Hier wird eindeutig Klientelpolitik für die private Krankenversicherung betrieben.“ Der Vorstandschef der gesetzlichen Techniker Krankenkasse Jens Baas bestätigte die Befürchtung, dass die GKV gutverdienende Mitglieder durch die Gesetzesänderung an die private Krankenversicherung verlieren würde. Damit würden auch deren Beitragszahlungen zugunsten der Kranken wegfallen, „die die Unterstützung der solidarischen Versicherung brauchen“, erklärte Baas.

Wahltarife seit 2007

Die betreffenden Wahltarife werden von den gesetzlichen Krankenkassen seit 2007 angeboten. Sie ermöglichen, dass Versicherte in der GKV Tarife mit unterschiedlichen Leistungen erhalten können. Gerade junge, gutverdienende Versicherte werden auf diese Weise bisher in der gesetzlichen Krankenversicherung gehalten. Aktuell nutzen fast neun Millionen GKV-Mitglieder einen Wahltarif, der an das Angebot der PKV angelehnt ist – für die privaten Anbieter ein Konkurrenzprodukt.

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