Auf Extra-Leistungen beim PKV-Tarifwechsel gibt es keinen Anspruch

Privatversicherte haben Anspruch auf einen Tarifwechsel. Ist die neue private Krankenversicherung allerdings leistungsstärker als der vorherige Tarif, haben Versicherte keinen Anspruch auf die Extra-Leistungen. Versicherer dürfen diese ausschließen oder einen Risikozuschlag verlangen, urteilte nun der Bundesgerichtshof.

Der Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung hat schon für manchen Streit zwischen Versicherer und Kunde geführt. Die Anbieter standen beispielsweise in der Kritik, den Wechsel zu blockieren oder ihre Versicherten nicht ausreichend auf die Tarifwechseloption aufmerksam zu machen. Auch der Bundesgerichthof (BGH) hat sich jüngst mit einer Streitfrage zwischen Privatpatient und Versicherer auseinandergesetzt. Dabei ging es um die Frage, ob das beklagte Unternehmen bei einem Tarifwechsel für Mehrleistungen einen Risikozuschlag verlangen oder die Extras ausschließen darf.

Streit um PKV-Tarifwechsel: BGH weist Revision zurück

Geklagt hatte eine Frau, die nach 13 Jahren im gleichen PKV-Tarif in einen anderen wechseln wollte. Dieser sah unter anderem Extra-Leistungen in den Bereichen Zahnersatz und Sehhilfen vor. Für den Versicherer war der Tarifwechsel nur dann akzeptabel, wenn die Versicherte entweder einen Risikozuschlag von rund 130 Euro zahlt, selbst wenn kein Risiko vorliege, oder die Leistungen ausgeschlossen werden. Das wollte die Privatpatientin nicht akzeptieren. Nachdem allerdings bereits das Landgericht Heilbronn die Klage abgewiesen hatte, führte nun auch die Revision beim Bundesgerichtshof zu keinem Erfolg (Az.: IV ZR 393/15).

Tarifwechselrecht schützt vor erhöhten PKV-Beiträgen

Aus Sicht der Karlsruher Richter schützt das Tarifwechselrecht Versicherte in erster Linie vor erhöhten Beiträgen. „Der Zweck des Gesetzes, Versicherungsnehmern die Möglichkeit zu eröffnen, Kostensteigerungen in ihrem Tarif dadurch zu entgehen, dass sie ohne Nachteile in einen neuen und günstigeren Tarif ihres Versicherers wechseln können, werde auch dann gewahrt, wenn der Versicherer ohne jede weitere Begründung eine etwaige Mehrleistung im neuen Tarif ausschließen könne“, teilen die Richter mit. Wechseln Privatversicherte in einen Tarif mit gleichen Leistungen, können sie den Wechsel ohne erneute Gesundheitsprüfung jederzeit vollziehen. Könnte der Versicherungsnehmer zudem „ohne jegliche Einschränkung in einen beliebigen Tarif mit Mehrleistungen und gegebenenfalls zurückwechseln, wäre das subjektive Risiko versicherungsmathematisch nicht mehr kalkulierbar.“

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