Arzthonorare bald staatlich reguliert?

Die Vergütung der Ärzte ist bereits seit vielen Jahren ein wichtiger Streitpunkt zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, den gesetzlichen Krankenkassen und der Politik. Fordern die Ärzte in der Regel höhere Vergütungen, beklagen sich die Krankenkassen über zu hohe Kosten und zielen auf Kostenreduzierungen ab. Der bayerische Bundesgesundheitsminister Markus Söder prangert in einer aktuellen Meldung des Nachrichtenmagazins Spiegel die ärztliche Selbstverwaltung an, da die bestehenden Honorarverordnungen nach seiner Ansicht „völlig verkorkst“ sind. Er fordert daher eine komplette Neuausrichtung, wobei die Bundesregierung seiner Ansicht nach gesetzliche Rahmenbedingungen für die Arzt-Honorare festlegen sollte. Die verschiedenen Arztgruppen würde er dabei natürlich berücksichtigen.

BGM verweist auf bestehende Regelung der Arzt-Honorare

Das Bundesgesundheitsministerium reagierte bisher noch nicht auf die Ankündigungen Söders. Vielmehr wurde auf den geschlossenen Koalitionsvertrag verwiesen, in dem bereits eine Überprüfung der jüngsten Honorarreform vereinbart wurde. Auch etwaige Verwerfungen sollten in diesem Zusammenhang korrigiert werden. Die Bundesregierung möchte den Ärzten einen gesicherten Rahmen schaffen, zu dem auch ein verständliches und nachvollziehbares Vergütungssystem gehört.

Kritik an Söder aus den eigenen Reihen

Kritik an Söders Vorschlag kam aber auch aus den eigenen Reihen. So verwies der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bayerischen Bundestag auf die Benachteiligung bayerischer Ärzte, würde eine landesweit einheitliche Honorarverordnung umgesetzt. Viele bayerische Ärzte erhalten im Bundesdurchschnitt höhere Vergütungen, wodurch die regionale Versorgungssituation jedoch entsprechend berücksichtigt würde. Mit regional unterschiedlichen Honoraren könnte expliziter auf die Versorgungssituation in ländlichen Regionen eingegangen und individueller entschieden werden. Die Stärkung der Selbstverwaltung und damit die eigene Festlegung der Arzthonorare ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Verhandlung über Hausarztverträge in Bayern

Im Streit um die Hausarztverträge in Bayern kündigt Söder an, die zerstrittenen Parteien am 14. Januar 2010 im Bayerischen Landestag an einen Tisch zu bringen. Das Ziel dieser Sitzung sei es, möglichst schnell neue Hausarztverträge zwischen den Ärzten und den Krankenkassen abzuschließen und so die Versorgungssituation in Bayern wieder zu verbessern. Gleichzeitig soll geklärt werden, welche Probleme in den Verhandlungen bestehen und welcher Nutzung die angestrebten Hausarztverträge auch für die Patienten haben.

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