AOK: Reserven für Strukturreform nutzen und Stopp von Organspende-Briefen

Die AOK holt zum Rundumschlag aus: Einerseits zieht die gesetzliche Krankenkasse Konsequenzen aus dem Organspendeskandal und wird vorerst kein Informationsmaterial an ihre Versicherten verschicken. Andererseits appelliert AOK-Bundesverbandschef Jürgen Graalmann, dass die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für strukturelle Reformen genutzt werden sollten.

GKV „sturmfest“ machen: Rücklagen in Reform stecken

Vergangene Woche wurde bekannt, dass sich die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung auf knapp 22 Milliarden Euro angehäuft haben. In diesem Zusammenhang fordert Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, dass die Rücklagen geschützt werden müssten. Man „darf sie nicht kurzfristig verpulvern“, wie er auf einer Veranstaltung in Potsdam sagte. Anstatt die Rücklagen der GVK als Wahlgeschenke zu nutzen, bestehe durch sie „die historische Chance, die gesetzliche Krankenversicherung sturmfest zu machen.“

Strukturelle Lücke in der GKV durch Rücklagen schließen

Die Reserven des Gesundheitsfonds und der GKV, die sich mittlerweile auf 21,8 Milliarden belaufen sollen nach Auffassung Graalmanns in strukturelle Reformen fließen. Nach Berechnung der AOK existiere ein jährliches Defizit von mehr als vier Milliarden Euro zwischen Ausgaben und Einnahmen in der GKV. Bisher wurde durch kurzfristige Maßnahmen wie Leistungskürzungen und höhere Beitragssätze zwar versucht, diese strukturelle Lücke zu schließen, doch das eigentliche Problem wurde nie behoben. „Deshalb müssen wir jetzt die notwendigen Strukturreformen angehen und dazu das Finanzpolster in der GKV nutzen, statt die Rücklage durch kurzatmigen Aktionismus zu verbrennen“, so die klare Forderung Graalmanns. Wird dem Appell, der an Gesundheitsminister Daniel Bahr gerichtet war, nicht nachgegangen, würde die finanzielle Lücke durch höhere Ausgaben für Krankenhäuser und eine sich abschwächende Konjunktur auf fünf Milliarden Euro anwachsen – pro Jahr.

Organspendeskandal: Versand-Stopp von Spendeausweisen der AOK

Die AOK machte neben ihrer Forderung nach einer sinnvollen Verwaltung der Rücklagen der GVK zudem Schlagzeilen mit ihrer Reaktion auf den Organspendeskandal. Wie der Chef des AOK-Bundesverbandes der Berliner Zeitung mitteilte, werde die Krankenkasse ihre Pläne zum Versenden von Informationsmaterial und Organspendeausweisen stoppen. Zum Organspendeskandal ist es gekommen, weil mehrere Ärzte Akten manipuliert haben sollen, um Patienten schneller mit Organen zu versorgen. Zunächst müssen die Vorwürfe geklärt, das Organspendeverfahren transparenter und strikte Kontrollen eingeführt werden, so Graalmann gegenüber der Berliner Zeitung.

Erst Aufklärung des Organspendeskandals gefordert

Da die Aufarbeitung des Organspendeskandals seine Zeit braucht, lässt es die AOK offen, ob sie ab November Briefe an ihre rund 24 Millionen Versicherten verschicken wird. Dann tritt das neue Transplantationsgesetz in Kraft, das vorsieht, dass Versicherte durch ihre Krankenkasse zum Thema Organspende aufgeklärt werden sollen. Ursprünglich wollte die AOK bereits im September mit dem Versenden von Info-Broschüren beginnen.

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