Abstimmung über 16. Arzneimittelgesetz-Novelle

Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über die geplante Arzneimittelgesetz-Novelle (AMG-Novelle) ab. Bereits am Mittwoch, dem 27.06.2012, hatte der Gesundheitsausschuss grünes Licht für das „Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ gegeben. Mit diesem soll u.a. das Eindringen gefälschter Medikamente in die Handelswege verhindert werden.

Positive Neuregelungen

Der Gesetzesentwurf sieht vor, Arzneimittel hinsichtlich der Nebenwirkungen besser zu überwachen. Dafür liegt bereits eine entsprechende EU-Richtlinie vor. Diese regelt, dass unerwünschte Arzneimittelwirkungen innerhalb einer gewissen Zeitspanne von Pharmaunternehmen direkt an die europäische Arzneimittelagentur zu melden sind. Ebenfalls auf der Grundlage einer EU-Richtlinie soll die Einfuhr von gefälschten Medikamenten wirksamer verhindert werden. Dies kann beispielsweise durch transparentere Handelswege geleistet werden. Weiterhin dürfen Ärzte nach der geplanten AMG-Novelle demnächst schwerstkranken Patienten in der ambulanten Behandlung, in speziellen Notfallsituationen und unter engen Voraussetzungen Betäubungsmittel zur Verfügung stellen.

Kritik am Gesetzesentwurf

Der Entwurf plant zudem das Heilmittelwerbegesetz zu liberalisieren. Damit soll das Werbeverbot für nicht verschreibungspflichtige Medikamente gelockert werden. Verbraucherschützer sehen diesen Vorschlag kritisch. Es könne dadurch zu einer neuen Sorglosigkeit bei den Verbrauchern kommen, wenn Hersteller in Zukunft für nicht verschreibungspflichtige Schlaf- und Beruhigungsmittel werben dürfen. Auch müssen sich Versandapotheken aus anderen EU-Staaten in Zukunft an das deutsche Arzneimittelrecht halten, wenn sie ihre Medikamente nach Deutschland liefern. Dies bedeutet jedoch, dass die ausländischen Versandapotheken den deutschen Kunden keine Rabatte mehr gewähren können. Das kann für chronisch kranke Menschen erhebliche Zuzahlungen zur Folge haben.

Verhandelte Rabatthöhen bleiben öffentlich

Unverändert bleibt das Arzneimittelgesetz in Bezug auf die Vertraulichkeit von ausgehandelten Erstattungspreisen zwischen Kassen und Pharmaherstellern. Die Pharmaindustrie hatte sich erhofft, dass die verhandelte Rabatthöhe bei Medikamenten in Zukunft vertraulich behandelt werden darf. Die aushandelten Beträge bleiben aber weiter öffentlich. Heute Nachmittag wird die AMG-Novelle im Bundestagsplenum beraten. In Kraft treten sollen die Neuregelungen am 01. Oktober 2012.

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