270 Millionen mehr Honorar: Kassen und Ärzte kommen zu (k)einer Einigung

In der gestrigen Sitzung des erweiterten Bewertungsausschusses, zusammengesetzt aus einerseits der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverband der GKV, wurde nach monatelangen Verhandlungen ein neuer Orientierungspunktwert festgesetzt. In der Pressemitteilung des Spitzenverbandes heißt es, dass der Orientierungspunktwert, der über die Vergütung der durch die Ärzteschaft erbrachten Leistungen entscheidet, ab dem 1. Januar 2013 von derzeit 3,5048 Cent auf 3,5363 Cent angehoben wird.

Das entspricht einem Plus in Höhe von rund 270 Millionen bzw. einer durchschnittlichen Erhöhung des Honorars von 1.800 Euro pro Arzt im Jahr. Eine runde Summe, die jedoch weit ab liegt von dem anfangs geforderten Inflationsausgleich über 3,5 Milliarden. Ein mühevoll erlangtes Ergebnis, das seitens der KBV auf wenig positive Resonanz stieß. Statt der in den Verhandlungen geforderten elf Prozent soll ihr Honorar jetzt nur um lediglich 0,9 steigen. Die Ärzteverbände drohen mit Protest.

Interessen beider Seiten

In einer Stellungnahme zu den Honorarverhandlungen erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes GKV, Johann-Magnus v. Stackelberg: „Das ist nicht das von den Krankenkassen geforderte Ergebnis, aber eine vernünftige Lösung, die den Interessen beider Seiten entgegenkommt. … Für die Beitragszahler bleibt der große Kostenschub aus“. Auch die Kassen haben ihr ursprüngliches Verhandlungsziel aufgeben müssen. Im Vorfeld waren Honorarkürzungen um bis zu 2,2 Milliarden Euro angedacht.

Ärzteschaft erwägt Schritte

Als Gegenreaktion der Ärzteschaft wurde für den kommenden Samstag eine außerordentliche Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung einberufen. Der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler bezeichnete das Ergebnis gegenüber der “Aachener Zeitung“ als „fatal“. Er sagte weiterhin: „Eine Erhöhung des Orientierungswertes um niedrige 0,9 Prozent ist mit uns nicht zu machen“. Ziel der Sonderversammlung sei entsprechend ein „deutlich wahrnehmbares Zeichen“ zum allgemein empfundenen Unmut zu setzen. Protestaktionen der KBV werden durch den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts erschwert. Ein Streik ist entsprechend nicht möglich, aber eine Reduzierung der Arbeitszeit auf ein Minimum von 20 Stunden pro Woche. Nach Berichterstattung der “Welt“ warnten Politiker der SPD und FDP die Ärzte davor, den Konflikt auf dem Rücken der Patienten auszutragen.

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